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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 14 VVG – Fälligkeit der Geldleistung

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Geldleistungen des Versicherers sind fällig mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen.

(2) Sind diese Erhebungen nicht bis zum Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalles beendet, kann der Versicherungsnehmer Abschlagszahlungen in Höhe des Betrags verlangen, den der Versicherer voraussichtlich mindestens zu zahlen hat. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange die Erhebungen infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers nicht beendet werden können.

(3) Eine Vereinbarung, durch die der Versicherer von der Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen befreit wird, ist unwirksam.

Verweise

Vorschriften, die auf § 14 VVG verweisen

Rechtsprechung zu § 14 VVG

88 Entscheidungen zitieren § 14 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 22.02.2017 – IV ZR 289/14 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zu den zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen im Sinne des § 14 Abs. 1 VVG zählen auch solche, die klären sollen, ob der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss seine vorvertraglichen Anzeigeobliegenheiten im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG erfüllt hat. 2a. Zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 25.07.2024 – 2 U 26/23 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Fälligkeitsregelung des § 14 Absatz 1 VVG ist auf Direktansprüche Dritter gem. § 115 VVG nicht anwendbar.(Rn.28) 2. Verletzt ein Dritter bei der Geltendmachung eines Direktanspruchs gegen den Versicherer die Obliegenheit gem. § 119 Absatz 3 VVG zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage von Belegen, begründet dies kein Zurückbehaltungsrecht des Versicherers an der zu leistenden …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 27.08.2019 – 5 W 46/19 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine die Fälligkeit bewirkende Leistungsablehnung erfordert eine endgültige und erkennbar abschließende Stellungnahme des Versicherers, mit der er bekundet, keine weiteren Erhebungen mehr vornehmen zu wollen, die so eindeutig ist, dass der Versicherungsnehmer daraus zweifelsfrei entnehmen kann, dass der Versicherer seine Eintrittspflicht ablehnt.(Rn.8) 2. Ermöglichen es die bisherigen …
  • BGH, Urt. v. 26.11.2003 – IV ZR 6/03 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Bk; VVG § 14; AVB Warenkredit 1999 §§ 4, 9, 15 a) §§ 4 Nr. 3, 9 Nr. 1 Satz 1 und 2 lit. a i.V.m. Nr. 2 und 15 Abs. 1 AVB Warenkredit 1999 führen weder für sich allein noch in ihrem Zusammenspiel zu einer für den Versicherungsnehmer unangemessenen Benachteiligung. b) § 103 Abs. 1 InsO läßt § 14 Abs. 1 VVG unberührt.
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 15.01.2025 – 5 W 83/24 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur fehlenden Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Klage auf Leistungen wegen Berufsunfähigkeit mangels Fälligkeit, wenn der Versicherungsnehmer in der ärztlichen Auskunft erwähnte Befunde trotz Aufforderung des Versicherers nicht vorlegt.(Rn.14) (Rn.15) 2. Hat sich der Versicherer nach Rücktritt und Kündigung wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit auf Widerspruch hin …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 25.05.2020 – 20 U 50/20 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Mitwirkungsobliegenheit des VN bei der Arbeitslosigkeitszusatzversicherung, Bescheinigungen vorzulegen (§ 7 Abs. 1 und Abs. 2 ALV und § 31 Abs. 1 Satz 1 VVG), mit der Folge fehlender Fälligkeit (§ 14 Abs. 1 Satz 1 VVG).

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