Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag beim Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht.
VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag
§ 15 VVG – Hemmung der Verjährung
Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 15 VVG verweisen
- § 18 VVG – Abweichende Vereinbarungen
Rechtsprechung zu § 15 VVG
23 Entscheidungen zitieren § 15 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 11.12.2024 – 25 U 455/22 · 25. Zivilsenat
Leitsatz: Anders als im Falle von § 12 Abs. 3 VVG a.F., der seine anspruchsausschließende Wirkung erst erlangen konnte, sofern der Versicherer den Versicherungsnehmer gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 VVG a.F. über die mit dem Ablauf der Klagefrist verbundene Rechtsfolge schriftlich in Kenntnis gesetzt hatte und daher nach seiner gesetzlichen Konzeption mit einer besonderen Hinweispflicht verknüpft war, wird in § …
KG, Beschl. v. 20.05.2016 – 6 U 47/16 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: § 15 VVG, wonach die Verjährung in der Zeit zwischen der Anmeldung des Anspruchs und der Entscheidung des Versicherers in Textform gehemmt ist, kann nicht dahin verstanden werden, dass die Zeit zwischen der Anmeldung des Anspruchs und der Leistungsablehnung des Versicherers der dreijährigen Verjährungsfrist hinzuzurechnen ist, wenn die Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 BGB i.V. § 14 Abs. 1 VVG mit …
BGH, Beschl. v. 20.09.2023 – IV ZR 344/22 · 4. Zivilsenat
Auszahlung des Policenwertes nach dem Tod des Versicherungsnehmers; Verjährung des Anspruchs
BGH, Beschl. v. 17.05.2023 – IV ZR 344/22 · 4. Zivilsenat
Auszahlung des Policenwertes nach dem Tod des Versicherungsnehmers; Verjährung des Anspruchs
OLG Nürnberg, Beschl. v. 07.06.2022 – 8 U 424/22 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: In der Maschinenversicherung stellt der Konstruktions- oder Materialfehler einer versicherten Sache als solcher keinen Sachschaden dar. Folglich sind Kosten, die zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit einer bei Vertragsschluss mangelhaften Sache erforderlich sind und demnach den vorbestehenden Mangelunwert beseitigen sollen, nicht erstattungsfähig (Fortführung von OLG Nürnberg, r+s 2020 …
BGH, Urt. v. 03.04.2019 – IV ZR 90/18 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Der Gesamtanspruch (das Stammrecht), der dem Versicherungsnehmer einer selbständigen oder als Zusatzversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem Versicherungsfall zusteht, unterliegt auch nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts 2008 der Verjährung.