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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 16 VVG – Insolvenz des Versicherers

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Wird über das Vermögen des Versicherers das Insolvenzverfahren eröffnet, endet das Versicherungsverhältnis mit Ablauf eines Monats seit der Eröffnung; bis zu diesem Zeitpunkt bleibt es der Insolvenzmasse gegenüber wirksam.

(2) Die Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes über die Wirkungen der Insolvenzeröffnung bleiben unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 16 VVG verweisen

Rechtsprechung zu § 16 VVG

75 Entscheidungen zitieren § 16 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 23.05.2014 – 6 U 210/13 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Belehrung gemäß § 19 Abs. 5 VVG im Antragsformular des Versicherers genügt den formalen Anforderungen an eine "gesonderte Mitteilung", wenn sie in den der Unterschrift nachfolgenden zweiseitigen "Erklärungen des Antragstellers und der zu versichernden Personen" durch Einrahmung hervorgehoben wird und wenn auf diese Belehrung sowohl vor den Gesundheitsfragen als auch vor den …
  • OLG Naumburg, Urt. v. 24.11.2011 – 4 U 117/10 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Allein, dass der Versicherer bei Kenntnis der nach § 16 Abs. 1 Satz 1 und 2 VVG a. F. offenbarungspflichtigen Umstände vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung weitergehende Nachforschungen angestellt hätte, steht einer Widerlegung der aus § 16 Abs. 1 Satz 3 VVG a. F. folgenden Gefahrerheblichkeitsvermutung durch den Versicherungsnehmer noch nicht entgegen.(Rn.33) (Rn.36) (Rn.37)
  • KG, Beschl. v. 21.09.2010 – 6 U 8/10 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Versicherer einer Dread Disease Versicherung ist gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 VVG von der Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer ein geändertes Angebot des VR erst nach Kenntnis von dem Eintritt einer schweren Krankheit (Versicherungsfall) unterzeichnet und absendet oder von einem Vertreter absenden lässt.(Rn.11) 2. Der Versicherer muss zwar die Kenntnis des Versicherungsnehmers von dem …
  • LAG Hessen, Urt. v. 27.06.2007 – 8 Sa 234/06 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1) Der Rücktritt der von einer Unterstützungskasse eingeschalteten Rückdeckungsversicherung berührt grundsätzlich nicht die Ansprüche des Arbeitnehmers gegen die Unterstützungskasse. 2) Zum Rücktritt nach §§ 16, 17 VVG. 3) Der behandelnde Arzt kann als sachverständiger Zeuge zur Berufsunfähigkeit vernommen werden. Darüber hinaus ein medizinisches Gutachten einzuholen ist nicht zwingend.
  • BGH, Urt. v. 07.02.2007 – IV ZR 5/06 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Täuscht der Versicherungsnehmer bei Vertragschluss über einen gefahrerheblichen Umstand im Sinne der §§ 16, 17 VVG, so sanktionieren die §§ 16 bis 22 VVG die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit grundsätzlich abschließend. Daneben bestehen keine Ansprüche des Versicherers aus culpa in contrahendo. Nur wo die §§ 16 ff. VVG nicht eingreifen oder andere geschützte Interessen des …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 05.12.2001 – 7 U 40/01 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Verschweigt eine transsexuelle Person nach ihrer Geschlechtsumwandlung diese Tatsache und die dauernde Einnahme eines Hormonmedikamentes, kann der Versicherer gemäß § 16 Abs. 2 VVG vom Vertrag zurücktreten.

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