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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 39 VVG – Vorzeitige Vertragsbeendigung

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Im Fall der Beendigung des Versicherungsverhältnisses vor Ablauf der Versicherungsperiode steht dem Versicherer für diese Versicherungsperiode nur derjenige Teil der Prämie zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem Versicherungsschutz bestanden hat. Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt auf Grund des § 19 Abs. 2 oder durch Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung beendet, steht dem Versicherer die Prämie bis zum Wirksamwerden der Rücktritts- oder Anfechtungserklärung zu. Tritt der Versicherer nach § 37 Abs. 1 zurück, kann er eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen.

(2) Endet das Versicherungsverhältnis nach § 16, kann der Versicherungsnehmer den auf die Zeit nach der Beendigung des Versicherungsverhältnisses entfallenden Teil der Prämie unter Abzug der für diese Zeit aufgewendeten Kosten zurückfordern.

Verweise

Vorschriften, die auf § 39 VVG verweisen

Rechtsprechung zu § 39 VVG

44 Entscheidungen zitieren § 39 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 08.01.2014 – IV ZR 206/13 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie gemäß § 39 Abs. 1 VVG a.F. (jetzt § 38 Abs. 1 VVG) muss bei einer Mehrheit von Versicherungsnehmern, auch wenn diese unter derselben Anschrift wohnhaft sind, durch gesonderte schriftliche Mitteilung gegenüber jedem Versicherungsnehmer erfolgen.
  • BGH, Beschl. v. 20.11.2000 – NotZ 16/00 · Senat für Notarsachen

    Leitsatz: a, 50 Abs. 1 Nr. 10; VVG §§ 39 Abs. 2 und 3, 158 c a) Eine Amtsenthebung nach § 50 Abs. 1 Nr. 10 BNotO darf als einer der schwersten Eingriffe in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte berufliche Stellung des Notars erst dann stattfinden, wenn der Versicherungsschutz auch im Verhältnis zu (geschädigten) Dritten unmittelbar gefährdet ist (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 13. Oktober 1986 - …
  • OLG Naumburg, Urt. v. 14.08.2014 – 4 U 78/13 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Aufrechnungsverbot in § 12 AVB/KK kommt nicht zum Zuge, wenn der Streit der Parteien nicht die zur Aufrechnung gestellten Arzt- und Rezeptkosten, sondern lediglich den Fortbestand des Krankenkostenversicherungsvertrages betrifft.(Rn.50) 2. Erfolgt der Versichererwechsel durch die Abwerbung eines Versicherungsvermittlers des neuen Versicherers kann gegen eine Arglist des …
  • BGH, Beschl. v. 19.11.2025 – IV ZR 84/25 · 4. Zivilsenat

  • BGH, Beschl. v. 23.07.2014 – IV ZR 204/13 · 4. Zivilsenat

    Lebensversicherung: Verrechnung der ausstehenden Prämie mit der Versicherungsleistung bei Tod eines Versicherten

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 17.06.2009 – 7 U 95/07 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: (Keine weiteren Angaben) Anmerkung: Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde unter dem Aktenzeichen IX ZR 245/09 zurückgewiesen.

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