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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 38 VVG – Zahlungsverzug bei Folgeprämie

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform eine Zahlungsfrist bestimmen, die mindestens zwei Wochen betragen muss. Die Bestimmung ist nur wirksam, wenn sie die rückständigen Beträge der Prämie, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und die Rechtsfolgen angibt, die nach den Absätzen 2 und 3 mit dem Fristablauf verbunden sind; bei zusammengefassten Verträgen sind die Beträge jeweils getrennt anzugeben.

(2) Tritt der Versicherungsfall nach Fristablauf ein und ist der Versicherungsnehmer bei Eintritt mit der Zahlung der Prämie oder der Zinsen oder Kosten in Verzug, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet.

(3) Der Versicherer kann nach Fristablauf den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, sofern der Versicherungsnehmer mit der Zahlung der geschuldeten Beträge in Verzug ist. Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden, dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist; hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen. Die Kündigung wird unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach der Kündigung oder, wenn sie mit der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines Monats nach Fristablauf die Zahlung leistet; Absatz 2 bleibt unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 38 VVG verweisen

  • § 42 VVG – Abweichende Vereinbarungen
  • § 166 VVG – Kündigung des Versicherers
  • § 211 VVG – Pensionskassen, kleinere Versicherungsvereine, Versicherungen mit kleineren Beträgen

Rechtsprechung zu § 38 VVG

55 Entscheidungen zitieren § 38 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.11.2017 – 3 U 66/17 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Haftpflichtversicherer ist dazu berechtigt, seinen Versicherungsnehmer im Innenverhältnis gemäß § 116 Abs. 1 Satz 3 VVG in Anspruch zu nehmen, wenn sie an dessen Unfallgegner gemäß § 117 VVG geleistet hat, obwohl sie ihrem Versicherungsnehmer gegenüber wegen dessen Zahlungsverzugs mit der Folgeprämie gemäß § 38 Abs. 2 VVG nicht zur Leistung verpflichtet war. Ein Regress setzt voraus, dass dem …
  • BGH, Urt. v. 08.01.2014 – IV ZR 206/13 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie gemäß § 39 Abs. 1 VVG a.F. (jetzt § 38 Abs. 1 VVG) muss bei einer Mehrheit von Versicherungsnehmern, auch wenn diese unter derselben Anschrift wohnhaft sind, durch gesonderte schriftliche Mitteilung gegenüber jedem Versicherungsnehmer erfolgen.
  • KG, Beschl. v. 22.06.2021 – (3) 161 Ss 74/21 (30/21) · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Da ein Prämienrückstand nicht ipse iure zur Beendigung des Versicherungsvertrags führt, sondern nur zur Kündigung berechtigt, reicht es im Urteil nicht aus, den Zahlungsverzug festzustellen. Vielmehr sind in der Regel auch die Kündigung und ihr Zugang (§ 38 Abs. 3 VVG) festzustellen.(Rn.6)
  • AG Brandenburg, Urt. v. 10.09.2018 – 31 C 213/17

    Leitsatz: Wenn ein Versicherungsnehmer die Fahrleistung seines Fahrzeugs dem Kfz-Versicherer auf Anfrage nicht mitteilt, kann der Versicherer gemäß den vereinbarten AKB den Beitrag rückwirkend zum Beginn des Abfragezeitraums nach den für den Versicherungsnehmer ungünstigsten Kilometer-Annahmen berechnen (§ 1, § 38 VVG i.V.m. den Versicherungsbedingungen für die Kfz-Versicherung – AKB –).
  • OLG Hamburg, Urt. v. 08.03.2018 – 6 U 39/17 · 6. Zivilsenat

    Deckungsklage eines Transportunternehmers nach Containerdiebstahl gegen Verkehrshaftungsversicherung: Voraussetzungen einer Leistungsfreiheit wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie; Wirkungen der Rückgabe eines Schuldtitels; Voraussetzungen des Zugangs einer qualifizierten Mahnung; rechtliche …

  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 07.05.2025 – 5 U 97/22 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine wirksame Einstellungsmitteilung des Berufsunfähigkeitsversicherers, die auch im laufenden Rechtsstreit erfolgen kann, erfordert im Falle der beabsichtigten Verweisung des Versicherungsnehmers auf eine andere, konkret ausgeübte Tätigkeit, dass der Versicherer die nach seiner Meinung vergleichbare Wertschätzung wenigstens ansatzweise begründet, weil der Versicherungsnehmer diese Kenntnis …

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