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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 37 VVG – Zahlungsverzug bei Erstprämie

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Wird die einmalige oder die erste Prämie nicht rechtzeitig gezahlt, ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten.

(2) Ist die einmalige oder die erste Prämie bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht gezahlt, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten. Der Versicherer ist nur leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung der Prämie aufmerksam gemacht hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 37 VVG verweisen

  • § 2 VVG – Rückwärtsversicherung
  • § 39 VVG – Vorzeitige Vertragsbeendigung
  • § 42 VVG – Abweichende Vereinbarungen
  • § 211 VVG – Pensionskassen, kleinere Versicherungsvereine, Versicherungen mit kleineren Beträgen

Rechtsprechung zu § 37 VVG

23 Entscheidungen zitieren § 37 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.05.2015 – L 11 KR 4414/14 ER-B · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Heben Versicherer und Versicherungsnehmer einvernehmlich einen privaten Krankenversicherungsvertrag rückwirkend wieder auf, führt dies nicht zu einer Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5. (Rn.39) 2. Werden die nach dem privaten Krankenversicherungsvertrag geschuldeten Prämien nicht gezahlt, bestimmen sich die Folgen allein nach § 193 Abs 6 VVG (juris: VVG 2008), nicht nach den §§ …
  • OLG Nürnberg, TeU v. 06.07.2026 – 8 U 92/26 Ver · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die bei Abschluss eines Versicherungsvertrages erteilte Widerrufsbelehrung ist inhaltlich fehlerhaft, wenn sie hinsichtlich der fristauslösenden Unterlagen zwar den Versicherungsschein und die Verbraucherinformationen nach § 7 Abs. 2 VVG nennt, nicht aber die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (Anschluss an BGH, NJW 2024, 1108 Rn. 10). (Rn. 24 – 28) 2. Zur Notwendigkeit, hinsichtlich der …
  • KG, Urt. v. 29.05.2020 – 6 U 102/19 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Auch wenn ein Hauptvertrag über eine Kfz-Versicherung nicht zustande gekommen ist, weil im Versicherungsantrag ein anderes Fahrzeug ausgewiesen wurde als im Versicherungsschein und der Versicherungsnehmer das darin liegende neue Angebot mangels Prämienzahlung nicht angenommen hat, so bleibt die Leistungspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers aus der vorläufigen Deckung bestehen, wenn das den …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 10.09.2015 – 7 U 78/15 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Nichtzahlung der Versicherungsprämie setzt den Nachweis des Zugangs einer entsprechenden Prämienrechnung voraus. Nach Versendung mit einfachem Brief besteht für den Versicherer insoweit keine Beweisnot und deshalb auch keine Beweiserleichterung.(Rn.5)
  • OLG Naumburg, Urt. v. 23.06.2011 – 4 U 94/10 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der nach § 37 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt VVG auffällige Hinweis auf eine Leistungsfreiheit des Versicherers im Falle des Zahlungsverzuges mit der Erstprämie hat in aller Regel bereits auf der Vorderseite des Versicherungsscheins zu erfolgen.(Rn.31) 2. Anderenfalls bedarf es regelmäßig eines bereits dort durch Fett- oder Großdruck hervorgehobenen Hinweises auf die später folgende Belehrung.(Rn.31) …
  • BGH, Urt. v. 11.10.2023 – IV ZR 41/22 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Zustimmung des Versicherungsnehmers zu einem Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist gemäß § 9 Abs. 1 VVG kann in einen vom Versicherer vorformulierten Antrag aufgenommen werden. 2. Selbst wenn § 9 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 VVG gegen Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von …

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