Soweit sich die Versicherung auf unpfändbare Sachen bezieht, kann eine Forderung aus der Versicherung nur auf solche Gläubiger des Versicherungsnehmers übertragen werden, die diesem zum Ersatz der zerstörten oder beschädigten Sachen andere Sachen geliefert haben.
VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag
§ 17 VVG – Abtretungsverbot bei unpfändbaren Sachen
Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.
Rechtsprechung zu § 17 VVG
22 Entscheidungen zitieren § 17 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LAG Hessen, Urt. v. 27.06.2007 – 8 Sa 234/06 · 8. Kammer
Leitsatz: 1) Der Rücktritt der von einer Unterstützungskasse eingeschalteten Rückdeckungsversicherung berührt grundsätzlich nicht die Ansprüche des Arbeitnehmers gegen die Unterstützungskasse. 2) Zum Rücktritt nach §§ 16, 17 VVG. 3) Der behandelnde Arzt kann als sachverständiger Zeuge zur Berufsunfähigkeit vernommen werden. Darüber hinaus ein medizinisches Gutachten einzuholen ist nicht zwingend.
BGH, Urt. v. 07.02.2007 – IV ZR 5/06 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Täuscht der Versicherungsnehmer bei Vertragschluss über einen gefahrerheblichen Umstand im Sinne der §§ 16, 17 VVG, so sanktionieren die §§ 16 bis 22 VVG die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit grundsätzlich abschließend. Daneben bestehen keine Ansprüche des Versicherers aus culpa in contrahendo. Nur wo die §§ 16 ff. VVG nicht eingreifen oder andere geschützte Interessen des …
OLG Frankfurt, Urt. v. 29.04.2025 – 9 U 5/24 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der grundsätzlich gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn das vorausfahrende Fahrzeug im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Unfall einen bereits zur Hälfte vollzogenen Fahrstreifenwechsel unvermittelt abbricht, wieder vor dem auffahrenden Fahrzeug einschert und dort sein Fahrzeug bis zum Stillstand abbremst. 2. Der zeitliche Zusammenhang …
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.12.2013 – L 27 P 8/11 · 27. Senat
Private Pflegeversicherung - Kontrahierungszwang gemäß § 110 Abs 1 Nr 1, Abs 3 Nr 1 SGB 11 - Ausschluss des Rücktritts- und Kündigungsrechts des Versicherers
OLG Koblenz, Beschl. v. 19.12.2012 – 2 U 1194/11 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Berufungsbegründungsschrift muss neben den Berufungsanträgen die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt sowie konkrete Anhaltspunkte bezeichnen, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb neue Feststellungen gebieten sowie die …
OLG Frankfurt, Urt. v. 10.06.2005 – 25 U 115/04 · 25. Zivilsenat
Leitsatz: Keine Leistungen aus der Hausratsversicherung, wenn der Versicherer konkrete Tatsachen nachweist, die den Schluss darauf zulassen, dass der Versicherungsfall mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nur vorgetäuscht ist