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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 5 VVG – Abweichender Versicherungsschein

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins von dem Antrag des Versicherungsnehmers oder den getroffenen Vereinbarungen ab, gilt die Abweichung als genehmigt, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind und der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats nach Zugang des Versicherungsscheins in Textform widerspricht.

(2) Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer bei Übermittlung des Versicherungsscheins darauf hinzuweisen, dass Abweichungen als genehmigt gelten, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats nach Zugang des Versicherungsscheins in Textform widerspricht. Auf jede Abweichung und die hiermit verbundenen Rechtsfolgen ist der Versicherungsnehmer durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein aufmerksam zu machen.

(3) Hat der Versicherer die Verpflichtungen nach Absatz 2 nicht erfüllt, gilt der Vertrag als mit dem Inhalt des Antrags des Versicherungsnehmers geschlossen.

(4) Eine Vereinbarung, durch die der Versicherungsnehmer darauf verzichtet, den Vertrag wegen Irrtums anzufechten, ist unwirksam.

Verweise

Vorschriften, die auf § 5 VVG verweisen

Rechtsprechung zu § 5 VVG

105 Entscheidungen zitieren § 5 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.12.2016 – 12 U 134/16 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen der Verjährung eines Bereicherungsanspruchs nach Einlegung eines Widerspruchs gegen einen Lebensversicherungsvertrag.(Rn.22)
  • BGH, Urt. v. 22.06.2016 – IV ZR 431/14 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins zugunsten des Versicherungsnehmers vom Inhalt des zugrunde liegenden Antrags ab, so kommt der Versicherungsvertrag auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 VVG mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande, wenn der Versicherungsnehmer nicht binnen eines Monats widerspricht (Bestätigung des Senatsurteils vom 22. Februar 1995, IV ZR …
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 21.03.2024 – 12 U 23/23 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Versicherungsvertrag wurde im Antragsmodell gemäß § 8 Abs. 5 VVG geschlossen, wenn dem Versicherungsnehmer alle in § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. genannten Unterlagen bei Antragstellung vorlagen. Dass die Garantiewerte in einem gesonderten Versicherungsvorschlag enthalten waren schadet nicht, sofern die Auslegung ergibt, dass es eine verbindliche Angabe war.(Rn.19) (Rn.37) 2. Dass später mit …
  • OLG Jena, Urt. v. 08.09.2023 – 4 U 694/22 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei der Prüfung einer Frist zur Annahme eines Angebots auf Abschluss eines Versicherungsvertrags kommt § 5 VVG a.F. nicht zur Anwendung, wenn die Frist des § 147 Abs. 2 BGB abgelaufen ist.(Rn.48) 2. Die Frist zur Annahme eines Angebots auf Abschluss eines Versicherungsvertrags beträgt hier unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls sechs Wochen.(Rn.51)
  • BGH, Beschl. v. 25.11.2020 – IV ZR 318/18 · 4. Zivilsenat

    Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Belehrung über eine für den Versicherungsnehmer vorteilhafte Widerspruchsfrist; konkurrierende Widerspruchsrechte; Verwirkung des Widerspruchsrechts

  • BGH, Beschl. v. 27.04.2017 – IV ZR 98/16 · 4. Zivilsenat

    Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Nebeneinanderlaufen von zwei Widerspruchsfristen; widersprüchliche Rechtsausübung bei Widerruf nach jahrelanger Vertragsdurchführung

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