Zum Inhalt springen
Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 4 VVG – Versicherungsschein auf den Inhaber

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Auf einen als Urkunde auf den Inhaber ausgestellten Versicherungsschein ist § 808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.

(2) Ist im Vertrag bestimmt, dass der Versicherer nur gegen Rückgabe eines als Urkunde ausgestellten Versicherungsscheins zu leisten hat, genügt, wenn der Versicherungsnehmer erklärt, zur Rückgabe außerstande zu sein, das öffentlich beglaubigte Anerkenntnis, dass die Schuld erloschen sei. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Versicherungsschein der Kraftloserklärung unterliegt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 4 VVG verweisen

  • § 210a VVG – Elektronische Transportversicherungspolice
  • Anlage VVG – (zu § 8 Absatz 5 Satz 1) Muster für die Widerrufsbelehrung

Rechtsprechung zu § 4 VVG

16 Entscheidungen zitieren § 4 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 10.03.2010 – IV ZR 207/08 · 4. Zivilsenat

    Legitimationswirkung des Versicherungsscheins: Befreiende Leistung an den Inhaber des Versicherungsscheins einer Lebensversicherung trotz unwirksamer Abtretung der Versicherungsansprüche infolge insolvenzbedingter Verfügungsbeschränkung des Versicherungsnehmers

  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 30.07.2014 – 5 U 73/13 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Legitimationswirkung des Versicherungsscheins setzt sich auch zu Lasten geschäftsunfähiger Versicherungsnehmer durch.(Rn.22)
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 17.05.2017 – 5 U 35/16 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Im Falle offenkundiger und leicht nachweisbarer Mängel des Valutaverhältnisses zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung ist der Versicherer in Durchbrechung des Grundsatzes der Trennung von Valuta- und Deckungsverhältnis gemäß § 242 BGB zur Erhebung entsprechender Einwände aus dem Valutaverhältnis gegenüber dem Bezugsberechtigten berechtigt.(Rn.47)
  • BGH, Urt. v. 22.03.2000 – IV ZR 23/99 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Bk Die einem Lebensversicherungsvertrag zugrunde liegende Klausel "Den Inhaber des Versicherungsscheins können wir als berechtigt ansehen, über die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu verfügen, insbesondere Leistungen in Empfang zu nehmen" hält einer Kontrolle an § 9 AGBG stand.
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 24.05.2023 – 5 U 61/22 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Widerrufsbelehrung, die sich hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs auf den Hinweis beschränkt, dass in diesem Fall der Versicherungsschutz endet und der Versicherer einen ggf. vorhandenen Rückkaufswert einschließlich der Überschussanteile nach § 169 VVG unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs erstattet, ohne sich auch zu einer etwaigen Prämienerstattungspflicht zu …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 05.08.2022 – 5 W 48/22 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag über ein widerrufliches Bezugsrecht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 28. April 2010 IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252 = VersR 2010, 895).(Rn.9) 2. Für die Anwendung dieser Grundsätze macht es keinen Unterschied, ob es sich bei dem Versicherungsvertrag um eine …

Weitere Entscheidungen zu § 4 VVG suchen