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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 3 VVG – Versicherungsschein

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer einen Versicherungsschein in Textform, auf dessen Verlangen als Urkunde, zu übermitteln.

(2) Wird der Vertrag nicht durch eine Niederlassung des Versicherers im Inland geschlossen, ist im Versicherungsschein die Anschrift des Versicherers und der Niederlassung, über die der Vertrag geschlossen worden ist, anzugeben.

(3) Ist ein Versicherungsschein abhandengekommen oder vernichtet, kann der Versicherungsnehmer vom Versicherer die Ausstellung eines neuen Versicherungsscheins verlangen. Unterliegt der Versicherungsschein der Kraftloserklärung, ist der Versicherer erst nach der Kraftloserklärung zur Ausstellung verpflichtet.

(4) Der Versicherungsnehmer kann jederzeit vom Versicherer Abschriften der Erklärungen verlangen, die er mit Bezug auf den Vertrag abgegeben hat. Benötigt der Versicherungsnehmer die Abschriften für die Vornahme von Handlungen gegenüber dem Versicherer, die an eine bestimmte Frist gebunden sind, und sind sie ihm nicht schon früher vom Versicherer übermittelt worden, ist der Lauf der Frist vom Zugang des Verlangens beim Versicherer bis zum Eingang der Abschriften beim Versicherungsnehmer gehemmt.

(5) Die Kosten für die Erteilung eines neuen Versicherungsscheins nach Absatz 3 und der Abschriften nach Absatz 4 hat der Versicherungsnehmer zu tragen und auf Verlangen vorzuschießen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 3 VVG verweisen

Rechtsprechung zu § 3 VVG

101 Entscheidungen zitieren § 3 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Schleswig, Urt. v. 18.07.2022 – 16 U 181/21 · 16. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Versicherungsnehmer, der in der privaten Krankenversicherung gezahlte Beiträge zurückverlangen will, hat Anspruch auf allein die Erteilung von Nachtragsversicherungsscheinen aus vergangenen Jahren aus § 3 Abs. 3 VVG, wenn er darlegt und beweist, dass er über die ihm erteilten Versicherungsscheine nicht mehr verfügt.(Rn.35) 2. Kein Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen zur …
  • OLG München, Endurt. v. 06.04.2023 – 14 U 3320/22 · 14. Zivilsenat

    Auskunft zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

  • BGH, Urt. v. 27.09.2023 – IV ZR 177/22 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Dem Versicherungsnehmer kann aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen, wenn er in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist. 2. Aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO folgt grundsätzlich kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen.
  • OLG Nürnberg, Endurt. v. 14.03.2022 – 8 U 2907/21 · 8. Zivilsenat

    Stufenklage und Auskunft betreffend Prämienanpassungen

  • OLG München, Beschl. v. 24.11.2021 – 14 U 6205/21 · 14. Zivilsenat

    Auskunftsklage wegen behauptet unwirksamer Prämienanpassungen

  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 29.11.2022 – 12 U 305/21 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Aus § 242 BGB folgt ein Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers über zurückliegende Beitragsanpassungen und die ihm hierzu übermittelten Unterlagen, soweit ihm die entsprechenden Nachträge und Unterlagen nicht mehr vorliegen.(Rn.43) 2. Ein weitergehender Auskunftsanspruch über den Inhalt von ihm bekannten und vorliegenden Beilagen zu den Prämienanpassungen (Begründungen und …

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