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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 165 VVG – Prämienfreie Versicherung

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Der Versicherungsnehmer kann jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode die Umwandlung der Versicherung in eine prämienfreie Versicherung verlangen, sofern die dafür vereinbarte Mindestversicherungsleistung erreicht wird. Wird diese nicht erreicht, hat der Versicherer den auf die Versicherung entfallenden Rückkaufswert einschließlich der Überschussanteile nach § 169 zu zahlen.

(2) Die prämienfreie Leistung ist nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation unter Zugrundelegung des Rückkaufswertes nach § 169 Abs. 3 bis 5 zu berechnen und im Vertrag für jedes Versicherungsjahr anzugeben.

(3) Die prämienfreie Leistung ist für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode unter Berücksichtigung von Prämienrückständen zu berechnen. Die Ansprüche des Versicherungsnehmers aus der Überschussbeteiligung bleiben unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 165 VVG verweisen

  • § 166 VVG – Kündigung des Versicherers
  • § 171 VVG – Abweichende Vereinbarungen
  • § 176 VVG – Anzuwendende Vorschriften
  • § 211 VVG – Pensionskassen, kleinere Versicherungsvereine, Versicherungen mit kleineren Beträgen

Rechtsprechung zu § 165 VVG

62 Entscheidungen zitieren § 165 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 01.12.2011 – IX ZR 79/11 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder muss die in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung kündigen, wenn er den Rückkaufswert für die Masse beanspruchen will. 2. Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder kann die Kapitallebensversicherung kündigen, auch wenn der Schuldner mit dem Versicherer nach § 165 Abs. 3 Satz 1 VVG in der Fassung vom 24. Dezember 2003 den Ausschluss des …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 14.08.2024 – 3 U 11/23 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Umwandlung einer Lebensversicherung nach § 167 VVG in einen pfändungsgeschützten Vertrag i.S.d. § 851c ZPO unterliegt nicht der Vorsatzanfechtung aufgrund einer analogen Anwendung des § 133 Abs. 1 InsO.(Rn.63) 2. Eine direkte Anwendung des § 133 Abs. 1 InsO kann nicht allein darauf gestützt werden, dass der Versicherer aufgrund eines Umwandlungsverlangens nach § 167 VVG, ggf. verbunden mit …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.08.2014 – L 18 AS 2967/13 · 18. Senat

    Ermittlung des anrechnungsfähigen Einkommens bei einem Selbständigen zur Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung

  • OLG Naumburg, Urt. v. 17.11.2011 – 4 U 101/10 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Ausschluss des Kündigungsrechts bei einer Kapitalversicherung für den Todesfall gem. § 165 Abs. 2 VVG aF kann selbst im Fall einer Individualvereinbarung nach § 178 Abs. 1 Satz 1 VVG aF unwirksam sein.(Rn.37) 2. Ein Geschäftsführer und Gesellschafter, der die Hälfte des Stammkapitals einer GmbH hält, kann sich auf den Pfändungsschutz nach § 850 Abs. 3 lit. b ZPO regelmäßig nicht …
  • BSG, Urt. v. 25.08.2011 – B 8 SO 19/10 R · 8. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommens - und Vermögenseinsatz - Erwerbsminderungsrente - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung mit Verwertungsausschluss - keine staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge - …

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.10.2022 – 7 U 198/21 · 7. Zivilsenat

    Zur Erklärungs- und Empfangszuständigkeit bei Widerruf einer abgetretenen Lebensversicherung

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