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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 176 VVG – Anzuwendende Vorschriften

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

Die §§ 150 bis 170 sind auf die Berufsunfähigkeitsversicherung entsprechend anzuwenden, soweit die Besonderheiten dieser Versicherung nicht entgegenstehen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 176 VVG verweisen

  • § 177 VVG – Ähnliche Versicherungsverträge
  • Anlage VVG – (zu § 8 Absatz 5 Satz 1) Muster für die Widerrufsbelehrung

Rechtsprechung zu § 176 VVG

95 Entscheidungen zitieren § 176 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 25.07.2012 – IV ZR 201/10 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen des Versicherungsnehmers verrechnet werden, stellen eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar und sind daher gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 07.11.2023 – 5 W 62/23 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zu den Voraussetzungen der Eintrittspflicht aus einer „Schulunfähigkeitsversicherung“, die Leistungen für den Fall verspricht, dass die versicherte Person während der Versicherungsdauer zu mindestens 50 Prozent schulunfähig bzw. erwerbsunfähig wird und damit Versicherungsschutz für zwei selbständige, an unterschiedliche insbes. persönliche Voraussetzungen geknüpfte Versicherungsfälle …
  • KG, Urt. v. 13.02.2015 – 6 U 179/13 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Auf den Rücktritt des Versicherungsnehmers von dem Lebens-/Rentenversicherungsvertrag gemäß § 8 Abs. 5 VVG a. F. ist die Bestimmung des § 176 VVG a. F. nicht anzuwenden; die Rückabwicklung erfolgt gemäß §§ 346 ff. BGB.(Rn.23) 2. Der Versicherer kann von dem Wertersatzanspruch des Versicherungsnehmers in Höhe der gezahlten Prämien zwar den Risikoanteil, aber nicht die Abschluss- und …
  • OLG Hamburg, Urt. v. 27.07.2010 – 9 U 235/09 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nach In-Kraft-Treten des neuen VVG besteht beim Abschluss von neuen Verträgen keine Begehungsgefahr dafür, dass für diese Verträge noch AGB-Klauseln verwendet werden, die mit der ab 1. Januar 2008 geltenden gesetzlichen Neuregelung nicht zu vereinbaren sind. Das gilt auch dann, wenn die beklagte Versicherung die als unwirksam und intransparent angegriffenen Klauseln für die Vergangenheit als …
  • OLG Hamburg, Urt. v. 27.07.2010 – 9 U 236/09 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nach In-Kraft-Treten des neuen VVG besteht beim Abschluss von neuen Verträgen keine Begehungsgefahr dafür, dass für diese Verträge noch AGB-Klauseln verwendet werden, die mit der ab 1. Januar 2008 geltenden gesetzlichen Neuregelung nicht zu vereinbaren sind. Das gilt auch dann, wenn die beklagte Versicherung die als unwirksam und intransparent angegriffenen Klauseln für die Vergangenheit als …
  • OLG Hamburg, Urt. v. 27.07.2010 – 9 U 233/09 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nach In-Kraft-Treten des neuen VVG besteht beim Abschluss von neuen Verträgen keine Begehungsgefahr dafür, dass für diese Verträge noch AGB-Klauseln verwendet werden, die mit der ab 1. Januar 2008 geltenden gesetzlichen Neuregelung nicht zu vereinbaren sind. Das gilt auch dann, wenn die beklagte Versicherung die als unwirksam und intransparent angegriffenen Klauseln für die Vergangenheit als …

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