VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag
§ 175 VVG – Abweichende Vereinbarungen
Verweise
Vorschriften, die auf § 175 VVG verweisen
- § 177 VVG – Ähnliche Versicherungsverträge
Rechtsprechung zu § 175 VVG
20 Entscheidungen zitieren § 175 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Saarbrücken, Urt. v. 29.04.2015 – 5 U 67/14 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Hat ein Versicherer Leistungen wegen Berufsunfähigkeit versprochen, wenn die bedingungsgemäße berufliche Einschränkung voraussichtlich 6 Monate andauern wird, ist eine Klausel, die ihm in begründeten Einzelfällen eine Befristung seiner Leistungen für die Dauer von 12 Monaten erlaubt, unwirksam.(Rn.121) 2. Ist eine zeitlich unbegrenzte Leistungspflicht nach allen dem Versicherer vorliegenden …
OLG Dresden, Urt. v. 16.11.2021 – 4 U 1168/21
Leitsatz: Auf vor dem 1.1.2008 abgeschlossene Verträge über eine Berufsunfähigkeitsversicherung finden die §§ 174, 175 VVG keine Anwendung (Anschluss an BGH, Urteil vom 18. September 2019, IV ZR 65/19).
BGH, Urt. v. 31.08.2022 – IV ZR 223/21 · 4. Zivilsenat
Berufsunfähigkeitsversicherung: Rückwirkend befristetes Anerkenntnis für einen abgeschlossenen Zeitraum
BGH, Beschl. v. 15.02.2017 – IV ZR 280/15 · 4. Zivilsenat
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Wirksamkeit individueller Vereinbarungen über die Leistungspflicht
OLG Nürnberg, Beschl. v. 29.07.2026 – 8 U 752/26 Ver · 8. Zivilsenat
Auslegung eines individuellen Risikoausschlusses in der Berufsunfähigkeitsversicherung für "Beschwerden und Erkrankungen der Wirbelsäule und der Bandscheiben einschließlich eventuell eintretender Folgen"
OLG Frankfurt, Urt. v. 17.06.2009 – 7 U 95/07 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: (Keine weiteren Angaben) Anmerkung: Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde unter dem Aktenzeichen IX ZR 245/09 zurückgewiesen.