(1) Der Versicherer hat nach einem Leistungsantrag bei Fälligkeit in Textform zu erklären, ob er seine Leistungspflicht anerkennt.
(2) Das Anerkenntnis darf nur einmal zeitlich begrenzt werden. Es ist bis zum Ablauf der Frist bindend.
VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag
(1) Der Versicherer hat nach einem Leistungsantrag bei Fälligkeit in Textform zu erklären, ob er seine Leistungspflicht anerkennt.
(2) Das Anerkenntnis darf nur einmal zeitlich begrenzt werden. Es ist bis zum Ablauf der Frist bindend.
49 Entscheidungen zitieren § 173 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.12.2015 – 9 U 104/14 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Nimmt der Versicherer nach einem Leistungsantrag des Versicherungsnehmers die laufende Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente auf, so liegt darin wenn die Zahlung nicht mit Vorbehalten verbunden wird in der Regel ein konkludentes Anerkenntnis des Versicherers i.S.v. § 173 Abs. 1 VVG bzw. im Sinne der üblichen Bedingungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung.(Rn.30) 2. Nach einem konkludenten …
OLG Saarbrücken, Urt. v. 29.04.2015 – 5 U 67/14 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Hat ein Versicherer Leistungen wegen Berufsunfähigkeit versprochen, wenn die bedingungsgemäße berufliche Einschränkung voraussichtlich 6 Monate andauern wird, ist eine Klausel, die ihm in begründeten Einzelfällen eine Befristung seiner Leistungen für die Dauer von 12 Monaten erlaubt, unwirksam.(Rn.121) 2. Ist eine zeitlich unbegrenzte Leistungspflicht nach allen dem Versicherer vorliegenden …
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 07.08.2026 – 25 W 42/23 · 25. Zivilsenat
Leitsatz: Sofern mit einer Klage Zahlungsansprüche geltend gemacht werden, stellt die vollständige Zahlung – und nicht das durch den Versicherer erklärte Anerkenntnis gem. § 173 VVG – das tatsächliche Ereignis dar, durch das der Klageanlass im Sinne von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO wegfällt.
OLG Jena, Urt. v. 02.10.2020 – 4 U 640/18 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Befristung eines Leistungsanerkenntnisses gem. § 173 Abs. 2 VVG.(Rn.30)
BGH, Urt. v. 23.02.2022 – IV ZR 101/20 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: In der Berufsunfähigkeitsversicherung kann der Versicherer ein befristetes Anerkenntnis nicht rückwirkend für einen abgeschlossenen Zeitraum abgeben.
OLG Nürnberg, Endurt. v. 07.11.2022 – 8 U 2115/20 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: Stellen die AVB weder im Zusammenhang mit der Definition der Berufsunfähigkeit noch hinsichtlich des Nachprüfungsverfahrens auf Kenntnisse und Fähigkeiten ab, so ist es dem Versicherer nicht verwehrt, den Versicherungsnehmer auf eine solche Tätigkeit zu verweisen, die er infolge einer nach Anerkennung der Leistungspflicht vollzogenen Umschulung oder Weiterbildung ausübt (Anschluss an OLG München …