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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 177 VVG – Ähnliche Versicherungsverträge

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Die §§ 173 bis 176 sind auf alle Versicherungsverträge, bei denen der Versicherer für eine dauerhafte Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit eine Leistung verspricht, entsprechend anzuwenden.

(2) Auf die Unfallversicherung sowie auf Krankenversicherungsverträge, die das Risiko der Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit zum Gegenstand haben, ist Absatz 1 nicht anzuwenden.

Rechtsprechung zu § 177 VVG

12 Entscheidungen zitieren § 177 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 11.12.2024 – IV ZR 498/21 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: In Verträgen über eine Unfall-Kombirente, in denen der Versicherer eine Leistung nach einem Unfall, nach definierter Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit bestimmter Organe oder der körperlichen und geistigen Fähigkeiten als Folge einzelner Krankheiten oder durch Unfall, bei Verlust einzelner Grundfähigkeiten und nach Feststellung einer Pflegestufe gemäß Sozialgesetzbuch verspricht, verstößt …
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 02.09.2020 – 5 U 1/20 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Auslegung der Bedingungen einer privaten Erwerbsunfähigkeitsversicherung, die Versicherungsschutz für den Fall bietet, dass der Versicherte infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, dauerhaft und vollständig außerstande ist, irgendeine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit auszuüben. (Rn.15) 2. Diese Voraussetzungen sind nicht …
  • BGH, Beschl. v. 12.10.2011 – IV ZR 113/10 · 4. Zivilsenat

    Zwangsvollstreckung in den Versicherungsanspruch aus einer Lebensversicherung: Konkludente Erklärung des Widerrufs einer Bezugsberechtigung durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

  • BGH, Urt. v. 26.04.2017 – IV ZR 126/16 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Sehen die Bedingungen einer 1991 geschlossenen Rentenversicherung die Versorgung von Hinterbliebenen in Form von Witwenrente vor, so kann eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene Lebenspartnerschaft auf der Grundlage des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 begründet hat.
  • OLG Brandenburg, Urt. v. 16.11.2021 – 11 U 7/21 · 11. Zivilsenat

  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 25.08.2026 – 8 W 1488/26 Ver · 8. Zivilsenat

    Streitwert bei Feststellungsklage auf Fortbestehen einer Berufsunfähigkeitsversicherung nach Rücktritt und Prozessvergleich

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