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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 174 VVG – Leistungsfreiheit

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Stellt der Versicherer fest, dass die Voraussetzungen der Leistungspflicht entfallen sind, wird er nur leistungsfrei, wenn er dem Versicherungsnehmer diese Veränderung in Textform dargelegt hat.

(2) Der Versicherer wird frühestens mit dem Ablauf des dritten Monats nach Zugang der Erklärung nach Absatz 1 beim Versicherungsnehmer leistungsfrei.

Verweise

Vorschriften, die auf § 174 VVG verweisen

Rechtsprechung zu § 174 VVG

112 Entscheidungen zitieren § 174 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 07.05.2025 – 5 U 97/22 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine wirksame Einstellungsmitteilung des Berufsunfähigkeitsversicherers, die auch im laufenden Rechtsstreit erfolgen kann, erfordert im Falle der beabsichtigten Verweisung des Versicherungsnehmers auf eine andere, konkret ausgeübte Tätigkeit, dass der Versicherer die nach seiner Meinung vergleichbare Wertschätzung wenigstens ansatzweise begründet, weil der Versicherungsnehmer diese Kenntnis …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 23.11.2022 – 20 U 238/22 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Leistungsfreiheit des Berufsunfähigkeitsversicherers nach § 174 VVG (Entfallen der Voraussetzungen der Leistungspflicht) setzt eine Veränderung der Umstände voraus. Bei dem Vergleich „damals/jetzt“ kann indes, wenn es um die Einkommensverhältnisse des Versicherungsnehmers geht und der Versicherer damals alles zur Ermittlung Erforderliche getan hat, auf den damaligen Kenntnis des Versicherers …
  • OLG Dresden, Urt. v. 16.11.2021 – 4 U 1168/21

    Leitsatz: Auf vor dem 1.1.2008 abgeschlossene Verträge über eine Berufsunfähigkeitsversicherung finden die §§ 174, 175 VVG keine Anwendung (Anschluss an BGH, Urteil vom 18. September 2019, IV ZR 65/19).
  • BGH, Urt. v. 25.07.2012 – IV ZR 201/10 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen des Versicherungsnehmers verrechnet werden, stellen eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar und sind daher gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 …
  • BGH, Urt. v. 26.06.2013 – IV ZR 39/10 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Sind in einem Vertrag über eine kapitalbildende Lebensversicherung die Allgemeinen Bedingungen über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung der Abschlusskosten unwirksam, steht dem Versicherungsnehmer als Rückkaufswert oder als beitragsfreie Versicherungssumme jedenfalls die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals als Mindestleistung zu (vergleiche Senatsurteil vom 12. Oktober …
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 05.04.2023 – 5 U 43/22 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Gericht kann seine Überzeugung von der Ausgestaltung des – vom Berufsunfähigkeitsversicherer (zulässigerweise, § 138 Abs. 4 ZPO) mit Nichtwissen bestrittenen – früheren Berufes im Einzelfall auch auf die persönlichen Angaben des Versicherten stützen (im Anschluss an Senat, Urteile vom 13. August 2008 – 5 U 27/07-3, VersR 2009, 99 und vom 27. März 2019 – 5 U 44/17, juris = VersR 2020, 151 …

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