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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 150 VVG – Versicherte Person

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Die Lebensversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden.

(2) Wird die Versicherung für den Fall des Todes eines anderen genommen und übersteigt die vereinbarte Leistung den Betrag der gewöhnlichen Beerdigungskosten, ist zur Wirksamkeit des Vertrags die schriftliche Einwilligung des anderen erforderlich; dies gilt nicht bei Lebensversicherungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung. Ist der andere geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt oder ist für ihn ein Betreuer bestellt und steht die Vertretung in den seine Person betreffenden Angelegenheiten dem Versicherungsnehmer zu, kann dieser den anderen bei der Erteilung der Einwilligung nicht vertreten.

(3) Nimmt ein Elternteil die Versicherung auf die Person eines minderjährigen Kindes, bedarf es der Einwilligung des Kindes nur, wenn nach dem Vertrag der Versicherer auch bei Eintritt des Todes vor der Vollendung des siebenten Lebensjahres zur Leistung verpflichtet sein soll und die für diesen Fall vereinbarte Leistung den Betrag der gewöhnlichen Beerdigungskosten übersteigt.

(4) Soweit die Aufsichtsbehörde einen bestimmten Höchstbetrag für die gewöhnlichen Beerdigungskosten festgesetzt hat, ist dieser maßgebend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 150 VVG verweisen

  • § 176 VVG – Anzuwendende Vorschriften
  • § 211 VVG – Pensionskassen, kleinere Versicherungsvereine, Versicherungen mit kleineren Beträgen

Rechtsprechung zu § 150 VVG

55 Entscheidungen zitieren § 150 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 27.06.2018 – IV ZR 222/16 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Übertragung der Versicherungsnehmerstellung oder der Bezugsberechtigung im Erlebensfall - anders als eine Änderung des im Todesfall Begünstigten - keine Einwilligung der versicherten Person in entsprechender Anwendung von § 150 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VVG.
  • BGH, Urt. v. 10.01.2019 – IX ZR 89/18 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ob ein Rechtsanwalt einen haftpflichtigen Versicherten in dessen Auftrag oder im Auftrag des Haftpflichtversicherers vertritt, hängt von den Umständen des Falles ab. Allein die Befugnis und die Verpflichtung des Versicherers, dem Versicherten durch Bestellung eines Rechtsanwalts Rechtsschutz zu gewähren, macht ihn nicht zum Vertragspartner des Rechtsanwalts. 2a. Ein Rechtsanwalt verstößt mit …
  • BGH, Urt. v. 18.02.2004 – IV ZR 126/02 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Feststellungen im vorangegangenen Haftpflichtprozeß zwischen dem Geschädigten und dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherten haben im nachfolgenden Deckungsprozeß zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Haftpflichtversicherer nur insoweit Bindungswirkung, als Voraussetzungsidentität vorliegt.
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.06.2019 – 5 U 84/18 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Auszahlungsanspruch des Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung ist erfüllt, wenn der Versicherer die Leistung weisungsgemäß auf das ihm mitgeteilte Bankkonto ausgezahlt hat, die Weisung von einem Dritten unter fremdem Namen erteilt wurde und feststeht, dass der Bezugsberechtigte dies bewusst und willentlich geschehen ließ.(Rn.18)
  • BGH, Urt. v. 15.09.2010 – IV ZR 107/09 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Hat der Kfz-Haftpflichtversicherer im Verkehrsunfallprozess gegen den mitversicherten und mitverklagten Fahrer den Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs (Unfallmanipulation) erhoben, so muss er den Fahrer im Rahmen seiner Rechtsschutzverpflichtung von den Kosten für die Vertretung durch einen eigenen Rechtsanwalt freihalten, obwohl er ihm als Streithelfer beigetreten ist und sein …
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 10.07.2024 – 5 U 96/23 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zum Leistungsversprechen einer Rückdeckungsversicherung, die zur Finanzierung einer Unterstützungskasse im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung von dieser unterhalten wird (sog. rückgedeckte Unterstützungskasse).(Rn.46) 2. Eine solche Rückdeckungsversicherung, bei der der einzelne Arbeitnehmer lediglich Gefahrperson ist, berechtigt diesen nicht dazu, eigene Ansprüche auf die versicherten …

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