Durch die Vereinbarung einer ärztlichen Untersuchung der versicherten Person wird ein Recht des Versicherers, die Vornahme der Untersuchung zu verlangen, nicht begründet.
VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag
§ 151 VVG – Ärztliche Untersuchung
Verweise
Vorschriften, die auf § 151 VVG verweisen
- § 176 VVG – Anzuwendende Vorschriften
Rechtsprechung zu § 151 VVG
6 Entscheidungen zitieren § 151 VVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BAG, Urt. v. 15.09.2016 – 8 AZR 187/15 · 8. Senat
Drittschuldnerklage - Betriebshaftpflichtversicherung - Deckungsanspruch - Krangestellung - Arbeitnehmerhaftung - Freistellungsanspruch - Arbeitnehmerüberlassung - Haftung "wie" Gesamtschuldner
BGH, Beschl. v. 19.05.2010 – IV ZR 130/08 · 4. Zivilsenat
Betriebshaftpflichtversicherung: Mitversicherung eines Poliers
OLG Frankfurt, Urt. v. 24.05.2007 – 3 U 144/06 · 3. Zivilsenat
Betriebshaftpflichtversicherung: Regress der Berufsgenossenschaft bei einem Arbeitsunfall
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 27.08.2019 – 5 W 46/19 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine die Fälligkeit bewirkende Leistungsablehnung erfordert eine endgültige und erkennbar abschließende Stellungnahme des Versicherers, mit der er bekundet, keine weiteren Erhebungen mehr vornehmen zu wollen, die so eindeutig ist, dass der Versicherungsnehmer daraus zweifelsfrei entnehmen kann, dass der Versicherer seine Eintrittspflicht ablehnt.(Rn.8) 2. Ermöglichen es die bisherigen …
OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.06.2019 – 5 U 89/18 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Gibt der Versicherungsnehmer auf Nachfrage an, einige Jahre vor Antragstellung an einer „Bronchitis“ gelitten zu haben, die sich über „drei Wochen“ in „starkem Husten“ geäußert habe, obschon er seit langem an einer chronischen Lungenerkrankung litt, verschweigt er außerdem in diesem Zusammenhang erfolgte fachärztliche Behandlungen, Untersuchungen und Verordnungen und erklärt er sich …
OLG Celle, Urt. v. 25.09.2003 – 8 U 251/02