VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag
§ 149 VVG – Eigentümergrundpfandrechte
Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.
Rechtsprechung zu § 149 VVG
29 Entscheidungen zitieren § 149 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 18.07.2001 – IV ZR 24/00 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Vorb. z. § 149 VVG; § 3 AHaftpflichtVB Der Haftpflichtversicherer, der die Führung des Haftpflichtprozesses übernommen hat, verletzt seine Pflicht zur Wahrung der Interessen des Versicherungsnehmers, wenn er einen dem Versicherungsnehmer günstigen Vergleich widerruft, obwohl er beabsichtigt, Deckung zu verweigern.
BGH, Urt. v. 24.01.2007 – IV ZR 208/03 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Bindungswirkung des Haftpflichturteils für den Deckungsprozess beim Risikoausschluss der Schadenstiftung durch wissentliche Pflichtverletzung in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Februar 2004 - IV ZR 126/02 - VersR 2004, 590).
BGH, Urt. v. 18.02.2004 – IV ZR 126/02 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Feststellungen im vorangegangenen Haftpflichtprozeß zwischen dem Geschädigten und dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherten haben im nachfolgenden Deckungsprozeß zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Haftpflichtversicherer nur insoweit Bindungswirkung, als Voraussetzungsidentität vorliegt.
BGH, Urt. v. 20.04.2016 – IV ZR 531/14 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Das Trennungsprinzip in der Haftpflichtversicherung steht einer unmittelbaren Inanspruchnahme des Versicherers durch den Geschädigten auch ohne vorherige Feststellung des Haftpflichtanspruchs nicht entgegen, wenn der Deckungsanspruch wirksam an den Geschädigten abgetreten ist.
BGH, Beschl. v. 16.06.2010 – IV ZR 92/09 · 4. Zivilsenat
Deckungsklage gegen die Betriebshaftpflichtversicherung: Ersatzpflicht für Freilegungskosten anlässlich der Mängelbeseitigung an einem Gewerk; ersatzfähige Kosten eines Haftpflichtprozesses
BGH, Urt. v. 10.01.2019 – IX ZR 89/18 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ob ein Rechtsanwalt einen haftpflichtigen Versicherten in dessen Auftrag oder im Auftrag des Haftpflichtversicherers vertritt, hängt von den Umständen des Falles ab. Allein die Befugnis und die Verpflichtung des Versicherers, dem Versicherten durch Bestellung eines Rechtsanwalts Rechtsschutz zu gewähren, macht ihn nicht zum Vertragspartner des Rechtsanwalts. 2a. Ein Rechtsanwalt verstößt mit …