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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 171 VVG – Abweichende Vereinbarungen

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

Von § 152 Absatz 1 bis 4 und den §§ 153 bis 155, 157, 158, 161 und 163 bis 170 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers, der versicherten Person oder des Eintrittsberechtigten abgewichen werden. Für das Verlangen des Versicherungsnehmers auf Umwandlung nach § 165 und für seine Kündigung nach § 168 kann die Schrift- oder die Textform vereinbart werden.

Rechtsprechung zu § 171 VVG

39 Entscheidungen zitieren § 171 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 11.11.2015 – IV ZR 402/14 · 4. Zivilsenat

    Allgemeine Bedingungen einer Lebensversicherung zur Altersvorsorge (sog. "Rürup-Rente"): Ausschluss der Auszahlung des Rückkaufwerts

  • BGH, Urt. v. 11.02.2015 – IV ZR 311/13 · 4. Zivilsenat

    Kostenausgleichsvereinbarung bei fondsgebundener Rentenversicherung einer Lebensversicherungsgesellschaft: Wirksamkeit des formularmäßig vereinbarten Beginns der Widerrufsfrist nach Erhalt der Versicherungsunterlagen

  • BGH, Beschl. v. 20.09.2011 – IV ZR 255/10 · 4. Zivilsenat

    Allgemeine Bedingungen einer Lebensversicherung zur Altersvorsorge: Unkündbarkeit des Versicherungsvertrags

  • BAG, Urt. v. 06.05.2025 – 3 AZR 142/24 · 3. Senat

    Leitsatz: Die Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht des Arbeitgebers nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG entfällt nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b Abs. 3 BetrAVG durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden. Dies …
  • LAG Düsseldorf, Urt. v. 24.04.2024 – 12 Sa 683/23 · 12.

    Leitsatz: 1. Eine Pensionskasse kann sich auf die Ausnahmebestimmung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG berufen, wenn sie von einem ehemaligen eigenen Arbeitnehmer auf Anpassung seiner Betriebsrente gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG in Anspruch genommen wird. Die Vorschrift findet auch bei Personenidentität von Arbeitgeberin und Pensionskasse Anwendung. 2. Bejahung der Voraussetzungen von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG in …
  • BAG, Urt. v. 10.12.2019 – 3 AZR 122/18 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Die Voraussetzungen, unter denen nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG die Anpassungsprüfungspflicht des Arbeitgebers für Betriebsrenten entfällt, müssen rechtlich feststehen, wenn der Versorgungsfall eintritt. Rechtliche Basis können eine vertragliche Vereinbarung oder gesetzliche Ansprüche sein. 2. Die vertragliche Vereinbarung kann auch zwischen dem Arbeitgeber und der Pensionskasse geschlossen …

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