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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 168 VVG – Kündigung des Versicherungsnehmers

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Sind laufende Prämien zu zahlen, kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen.

(2) Bei einer Versicherung, die Versicherungsschutz für ein Risiko bietet, bei dem der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers gewiss ist, steht das Kündigungsrecht dem Versicherungsnehmer auch dann zu, wenn die Prämie in einer einmaligen Zahlung besteht.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht auf einen für die Altersvorsorge bestimmten Versicherungsvertrag anzuwenden,

  • 1. wenn die Vertragsparteien bei einem nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Basisrentenvertrag die Verwertung der Ansprüche gemäß § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes ausgeschlossen haben oder
  • 2. soweit die Vertragsparteien eine Verwertung unwiderruflich ausgeschlossen haben und dieser Ausschluss erforderlich ist, um den Pfändungsschutz nach § 851c der Zivilprozessordnung oder § 851d der Zivilprozessordnung herbeizuführen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 168 VVG verweisen

  • § 171 VVG – Abweichende Vereinbarungen
  • § 176 VVG – Anzuwendende Vorschriften
  • § 211 VVG – Pensionskassen, kleinere Versicherungsvereine, Versicherungen mit kleineren Beträgen

Rechtsprechung zu § 168 VVG

51 Entscheidungen zitieren § 168 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 10.12.2014 – IV ZR 289/13 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Klausel einer Ratenschutz-Versicherung (hier § 6 AVB-RSV) "Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf die der versicherten Person bekannten ernstlichen Erkrankungen (das sind Erkrankungen des Herzens und des Kreislaufs, der Wirbelsäule und Gelenke, der Verdauungsorgane, Krebs, HIV-Infektion/Aids, chronische Erkrankungen) oder Unfallfolgen, wegen derer die versicherte Person in den …
  • KG, Urt. v. 15.11.2011 – 6 U 7/11 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses gemäß § 168 Abs. 3 VVG führt nur dann zu einer Unpfändbarkeit der Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Vertrag auch die weiteren Voraussetzungen des § 851c Abs. 1 Nr. 1 4 ZPO erfüllt; ist dies nicht der Fall, kann Unpfändbarkeit nur durch eine Umwandlungsvereinbarung gemäß § 167 VVG erreicht werden.(Rn.13) 2. Die Vereinbarung des …
  • LAG Hamm, Beschl. v. 17.12.2018 – 5 Ta 477/18 · 5. Kammer

    Leitsatz: Ist eine Versicherung bis zum Renteneintrittsalter der antragstellenden Person durch einen Verwertungsausschluss abgesichert, ergibt sich hieraus, dass es sich um eine zur Alterssicherung dienende Versicherung handelt. Deren Verwertung zur Bestreitung von Prozesskosten stellt demnach grundsätzlich eine Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 SGB XII dar, wenn die antragstellende Partei ansonsten im Alter …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 13.12.2010 – L 5 AS 149/10 · 5. Senat

    Berücksichtigung einer kapitalbildenden Lebensversicherung und von vorhandenen Geldbeträgen bei der Bewilligung von Sozialhilfe

  • BSG, Urt. v. 25.08.2011 – B 8 SO 19/10 R · 8. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommens - und Vermögenseinsatz - Erwerbsminderungsrente - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung mit Verwertungsausschluss - keine staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge - …

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.10.2022 – 7 U 198/21 · 7. Zivilsenat

    Zur Erklärungs- und Empfangszuständigkeit bei Widerruf einer abgetretenen Lebensversicherung

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