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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 167 VVG – Umwandlung zur Erlangung eines Pfändungsschutzes

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

Der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung kann jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode die Umwandlung der Versicherung in eine Versicherung verlangen, die den Anforderungen des § 851c Abs. 1 der Zivilprozessordnung entspricht. Die Kosten der Umwandlung hat der Versicherungsnehmer zu tragen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 167 VVG verweisen

Rechtsprechung zu § 167 VVG

21 Entscheidungen zitieren § 167 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Urt. v. 15.11.2011 – 6 U 7/11 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses gemäß § 168 Abs. 3 VVG führt nur dann zu einer Unpfändbarkeit der Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Vertrag auch die weiteren Voraussetzungen des § 851c Abs. 1 Nr. 1 4 ZPO erfüllt; ist dies nicht der Fall, kann Unpfändbarkeit nur durch eine Umwandlungsvereinbarung gemäß § 167 VVG erreicht werden.(Rn.13) 2. Die Vereinbarung des …
  • BGH, Urt. v. 22.07.2015 – IV ZR 223/15 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 167 VVG schafft kein Gestaltungsrecht, sondern gibt dem Versicherungsnehmer nur einen Anspruch darauf, die Lebensversicherung in eine Versicherung umzuwandeln, welche die Kriterien des § 851c Abs. 1 ZPO erfüllt. 2. Pfändungsschutz nach § 851c ZPO besteht auch bei einem Umwandlungsverlangen eines Versicherungsnehmers gemäß § 167 VVG erst dann, wenn sämtliche der in § 851c ZPO geregelten …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 14.08.2024 – 3 U 11/23 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Umwandlung einer Lebensversicherung nach § 167 VVG in einen pfändungsgeschützten Vertrag i.S.d. § 851c ZPO unterliegt nicht der Vorsatzanfechtung aufgrund einer analogen Anwendung des § 133 Abs. 1 InsO.(Rn.63) 2. Eine direkte Anwendung des § 133 Abs. 1 InsO kann nicht allein darauf gestützt werden, dass der Versicherer aufgrund eines Umwandlungsverlangens nach § 167 VVG, ggf. verbunden mit …
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.04.2018 – 9 U 62/16 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Verlangt der Versicherungsnehmer die Umgestaltung seiner Lebensversicherung "in Pfändungsschutz für Altersrente nach § 851c ZPO entsprechend", hat der Versicherer ihn über die für eine Umwandlung nach § 167 VVG erforderlichen Erklärungen zu beraten.(Rn.28) 2. Misslingt die Erlangung von Pfändungsschutz gemäß § 167 VVG wegen eines Fehlers des Versicherers, kommt ein Schadensersatzanspruch des …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 04.12.2014 – 7 U 155/14 · 7. Zivilsenat

    Lebensversicherungsvertrag: Kündigung durch den Insolvenzverwalter des Versicherungsnehmers trotz erfolgten Umwandlungsverlangens

  • BGH, Urt. v. 25.09.2025 – IX ZR 190/24 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Versicherung, die den Anforderungen des § 851c Abs. 1 ZPO entspricht, kann grundsätzlich nicht nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung angefochten werden. 2. Vom Schuldner in Erfüllung eines Vertrags angesparte Beträge sind, wenn für Ansprüche auf Leistungen aus diesem Vertrag Pfändungsschutz bei Altersrenten besteht, im Insolvenzfall insoweit …

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