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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 155 VVG – Standmitteilung

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Bei Versicherungen mit Überschussbeteiligung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer jährlich in Textform über den aktuellen Stand seiner Ansprüche unter Einbeziehung der Überschussbeteiligung zu unterrichten. Dabei hat er mitzuteilen, inwieweit diese Überschussbeteiligung garantiert ist. Im Einzelnen hat der Versicherer Folgendes anzugeben:

  • 1. die vereinbarte Leistung bei Eintritt eines Versicherungsfalles zuzüglich Überschussbeteiligung zu dem in der Standmitteilung bezeichneten maßgeblichen Zeitpunkt,
  • 2. die vereinbarte Leistung zuzüglich garantierter Überschussbeteiligung bei Ablauf des Vertrags oder bei Rentenbeginn unter der Voraussetzung einer unveränderten Vertragsfortführung,
  • 3. die vereinbarte Leistung zuzüglich garantierter Überschussbeteiligung zum Ablauf des Vertrags oder zum Rentenbeginn unter der Voraussetzung einer prämienfreien Versicherung,
  • 4. den Auszahlungsbetrag bei Kündigung des Versicherungsnehmers,
  • 5. die Summe der gezahlten Prämien bei Verträgen, die ab dem 1. Juli 2018 abgeschlossen werden; im Übrigen kann über die Summe der gezahlten Prämien in Textform Auskunft verlangt werden.

(2) Weitere Angaben bleiben dem Versicherer unbenommen. Die Standmitteilung kann mit anderen jährlich zu machenden Mitteilungen verbunden werden.

(3) Hat der Versicherer bezifferte Angaben zur möglichen zukünftigen Entwicklung der Überschussbeteiligung gemacht, so hat er den Versicherungsnehmer auf Abweichungen der tatsächlichen Entwicklung von den anfänglichen Angaben hinzuweisen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 155 VVG verweisen

Rechtsprechung zu § 155 VVG

28 Entscheidungen zitieren § 155 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Urt. v. 23.02.2018 – 6 U 161/15 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Standmitteilung Versicherers in der Kapitallebensversicherung mit Überschussbeteiligung (§ 155 VVG) enthält auch dann kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis, wenn in ihr ein “Garantiekapital”, eine “garantierte Leistung aus der erreichten Überschussbeteiligung” und eine damit insgesamt “erreichte garantierte Leistung” mitgeteilt werden.(Rn.14) 2. Die Standmitteilung enthält allerdings …
  • BGH, Urt. v. 10.10.2006 – VI ZR 44/05 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Versicherungssumme ist regelmäßig dann nicht ausreichend, um alle Direktansprüche zu befriedigen, wenn nach Abzug der Kapitalzahlungen auf Ansprüche, die keine Rentenansprüche sind, die verbleibende Versicherungssumme geringer ist als die Summe der Kapitalisierungswerte aller Rentenleistungen (Fortführung des Urteils des erkennenden Senats BGHZ 84, 151 ff.).
  • BGH, Beschl. v. 08.07.2003 – VI ZA 9/03 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Beruft sich der Geschädigte im Haftpflichtprozeß gegenüber dem Vortrag des Haftpflichtversicherers, die Versicherungssumme reiche zur Befriedigung der mehreren Betroffenen nicht aus, auf sein Befriedigungsvorrecht aus § 116 Abs. 4 SGB X, so führt dies nicht dazu, daß die Verteilung der Versicherungssumme generell unterbleibt. Vielmehr findet zunächst im Rahmen des Verteilungsverfahrens die …
  • OLG Brandenburg, Urt. v. 27.09.2024 – 11 U 254/21 · 11. Zivilsenat

  • OLG Brandenburg, Urt. v. 03.07.2024 – 11 U 172/20 · 11. Zivilsenat

  • OLG Brandenburg, Urt. v. 08.11.2023 – 11 U 125/18 · 11. Zivilsenat

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