Soweit nach diesem Gesetz die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, ist bei der Versicherung auf die Person eines anderen auch deren Kenntnis und Verhalten zu berücksichtigen.
VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag
§ 156 VVG – Kenntnis und Verhalten der versicherten Person
Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 156 VVG verweisen
- § 176 VVG – Anzuwendende Vorschriften
Rechtsprechung zu § 156 VVG
25 Entscheidungen zitieren § 156 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 07.11.2023 – 5 W 62/23 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zu den Voraussetzungen der Eintrittspflicht aus einer „Schulunfähigkeitsversicherung“, die Leistungen für den Fall verspricht, dass die versicherte Person während der Versicherungsdauer zu mindestens 50 Prozent schulunfähig bzw. erwerbsunfähig wird und damit Versicherungsschutz für zwei selbständige, an unterschiedliche insbes. persönliche Voraussetzungen geknüpfte Versicherungsfälle …
BGH, Urt. v. 16.10.2013 – IV ZR 390/12 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis gemäß § 178 Abs. 2 VVG liegt auch dann vor, wenn die versicherte Person willentlich die Injektion von Kokain vornimmt und anschließend an einer rauschmittelbedingten Intoxikation verstirbt. 2. Falsche Angaben eines Schauspielers in einer vom Versicherer geforderten Gesundheitsselbsterklärung sind dem Versicherungsnehmer in …
BGH, Urt. v. 15.11.2000 – IV ZR 223/99 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: In der Haftpflichtversicherung kann auch der Geschädigte ein rechtliches Interesse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung haben, daß der Versicherer dem Schädiger Deckungsschutz zu gewähren hat.
BGH, Urt. v. 10.10.2006 – VI ZR 44/05 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: Eine Versicherungssumme ist regelmäßig dann nicht ausreichend, um alle Direktansprüche zu befriedigen, wenn nach Abzug der Kapitalzahlungen auf Ansprüche, die keine Rentenansprüche sind, die verbleibende Versicherungssumme geringer ist als die Summe der Kapitalisierungswerte aller Rentenleistungen (Fortführung des Urteils des erkennenden Senats BGHZ 84, 151 ff.).
BGH, Beschl. v. 08.07.2003 – VI ZA 9/03 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: Beruft sich der Geschädigte im Haftpflichtprozeß gegenüber dem Vortrag des Haftpflichtversicherers, die Versicherungssumme reiche zur Befriedigung der mehreren Betroffenen nicht aus, auf sein Befriedigungsvorrecht aus § 116 Abs. 4 SGB X, so führt dies nicht dazu, daß die Verteilung der Versicherungssumme generell unterbleibt. Vielmehr findet zunächst im Rahmen des Verteilungsverfahrens die …
BGH, Urt. v. 05.04.2017 – IV ZR 360/15 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Der Versicherer einer D&O-Versicherung kann sich in einem Innenhaftungsfall auf eine Versicherungsbedingung, nach der der Versicherungsschutz nur durch die versicherten Personen geltend gemacht werden kann, nach Treu und Glauben nicht berufen, wenn er einen Deckungsanspruch abgelehnt hat, die versicherten Personen keinen Versicherungsschutz geltend machen und schützenswerte Interessen des …