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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 158 VVG – Gefahränderung

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Als Erhöhung der Gefahr gilt nur eine solche Änderung der Gefahrumstände, die nach ausdrücklicher Vereinbarung als Gefahrerhöhung angesehen werden soll; die Vereinbarung bedarf der Textform.

(2) Eine Erhöhung der Gefahr kann der Versicherer nicht mehr geltend machen, wenn seit der Erhöhung fünf Jahre verstrichen sind. Hat der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach § 23 vorsätzlich oder arglistig verletzt, beläuft sich die Frist auf zehn Jahre.

(3) § 41 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Herabsetzung der Prämie nur wegen einer solchen Minderung der Gefahrumstände verlangt werden kann, die nach ausdrücklicher Vereinbarung als Gefahrminderung angesehen werden soll.

Verweise

Vorschriften, die auf § 158 VVG verweisen

Rechtsprechung zu § 158 VVG

8 Entscheidungen zitieren § 158 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 10.02.2022 – 7 U 165/21 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: In der Kündigung einer Lebens- oder Rentenversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht durch den Versicherungsnehmer liegt, wenn keine gegenläufigen Anhaltspunkte erkennbar sind und der Versicherungsnehmer die Auszahlung der Versicherungsleistung an sich selbst begehrt, regelmäßig auch der Widerruf bestehender Bezugsrechte.(Rn.31)
  • BGH, Urt. v. 28.11.2006 – VI ZR 136/05 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Nrn. 1, 2, 4, 9 Zur Frage, ob und inwieweit der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, der den durch einen Fahrzeugdieb verursachten Schaden reguliert, gegen einen Gehilfen des Diebes Rückgriff nehmen kann.
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 03.11.2021 – 7 U 74/20 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Lässt ein Antragsformular für eine Risikolebensversicherung dem Versicherungsnehmer die freie Wahl, ob und wie er eine Begünstigungserklärung hinsichtlich des Bezugsrechts einer namentlich zu bezeichnenden Person vornimmt, unterliegt die in dem Vordruck enthaltene Wahlklausel nicht der AGB-Kontrolle, da erst die individuelle Ergänzung des Vordrucks durch den Versicherungsnehmer deren wesentlichen …
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 16.07.2021 – 5 U 2/21 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: In Ermangelung einer entsprechenden vertraglichen oder gesetzlichen Änderungsbefugnis ist ein Lebensversicherer nicht berechtigt, die Höhe der künftigen Leistungen aus einem Rentenversicherungsvertrag nach irrtümlicher Auszahlung des Rückkaufwertes einseitig unter Verrechnung mit seinem (vermeintlichen) Rückforderungsanspruch herabzusetzen.(Rn.18)
  • BGH, Urt. v. 20.01.2010 – IV ZR 24/09 · 4. Zivilsenat

    Schaustellerkaskoversicherung: Verletzung der Obliegenheit zur ständigen Beaufsichtigung von Fahrgeschäften nach einer Aufenthaltsdauer zwischen den Veranstaltungen von über 24 Stunden

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 22.10.2009 – 3 U 103/08 · 3. Zivilsenat

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