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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 23 VVG – Gefahrerhöhung

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Der Versicherungsnehmer darf nach Abgabe seiner Vertragserklärung ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten.

(2) Erkennt der Versicherungsnehmer nachträglich, dass er ohne Einwilligung des Versicherers eine Gefahrerhöhung vorgenommen oder gestattet hat, hat er die Gefahrerhöhung dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen.

(3) Tritt nach Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers eine Gefahrerhöhung unabhängig von seinem Willen ein, hat er die Gefahrerhöhung, nachdem er von ihr Kenntnis erlangt hat, dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 23 VVG verweisen

Rechtsprechung zu § 23 VVG

62 Entscheidungen zitieren § 23 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Urt. v. 15.07.2016 – 6 U 24/16 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zeigt der Mieter eines Fahrzeugs einen unter nicht näher benannten Umständen erlittenen Verlust des Fahrzeug-Funkschlüssels gegenüber dem Vermieter an, begründet dies objektiv eine anzeigepflichtige Gefahrerhöhung im Verhältnis zwischen dem Vermieter als Versicherungsnehmer und dem Kaskoversicherer des Fahrzeugs gemäß § 23 Abs. 3 VVG.(Rn.18) 2. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht …
  • BGH, Urt. v. 10.09.2014 – IV ZR 322/13 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 26 Abs. 1 Satz 1 VVG wegen vorsätzlicher Gefahrerhöhung gemäß § 23 Abs. 1 VVG setzt das Bewusstsein des Versicherungsnehmers von der gefahrerhöhenden Eigenschaft der von ihm vorgenommenen Handlung voraus. Ein zum Leistungsausschluss führender Vorsatz des Versicherungsnehmers ergibt sich nicht allein aus der Kenntnis der gefahrerhöhenden Umstände.
  • BGH, Urt. v. 05.05.2004 – IV ZR 183/03 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Für die Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers nach den §§ 23 Abs. 1, 25 Abs. 1 VVG ist die Gefahrenlage bei Abschluß des Versicherungsvertrages mit derjenigen zu vergleichen, die nach einer Veränderung der für die versicherte Gefahr maßgeblichen Umstände eingetreten ist. Dabei ist die jeweilige Gefahrenlage aufgrund einer Gesamtabwägung aller gefahrrelevanten Umstände des Einzelfalles zu …
  • KG, Urt. v. 30.04.2021 – 6 U 1015/20 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wird bei der elektronischen Öffnungsüberwachung der Fenster eines Museums, in dem sich unter anderem gegen Einbruchdiebstahl versicherte Objekte befinden, die Überwachung für ein Fenster deaktiviert, weil Schließdefekte dieses Fensters Fehlalarme ausgelöst haben, um die elektronische Überwachung der übrigen im selben Schaltkreis befindlichen Fenster wieder betreiben zu können, und wird der …
  • OLG Naumburg, Urt. v. 14.04.2016 – 4 U 26/15 · 4. Zivilsenat

    Wohngebäudeversicherung: Nichtanzeige der Umnutzung eines Wohngebäudes als Bordell

  • BGH, Beschl. v. 20.06.2012 – IV ZR 150/11 · 4. Zivilsenat

    Gebäudeversicherung: Gefahrerhöhung durch Änderung der gewerblichen Nutzung von Büroräumen zu einem Bordellbetrieb

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