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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 26 VVG – Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Tritt der Versicherungsfall nach einer Gefahrerhöhung ein, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach § 23 Abs. 1 vorsätzlich verletzt hat. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.

(2) In den Fällen einer Gefahrerhöhung nach § 23 Abs. 2 und 3 ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugegangen sein müssen, es sei denn, dem Versicherer war die Gefahrerhöhung zu diesem Zeitpunkt bekannt. Er ist zur Leistung verpflichtet, wenn die Verletzung der Anzeigepflicht nach § 23 Abs. 2 und 3 nicht auf Vorsatz beruht; im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung gilt Absatz 1 Satz 2.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 Satz 1 ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet,

  • 1. soweit die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht war oder
  • 2. wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt war.

Verweise

Vorschriften, die auf § 26 VVG verweisen

Rechtsprechung zu § 26 VVG

32 Entscheidungen zitieren § 26 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Urt. v. 15.07.2016 – 6 U 24/16 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zeigt der Mieter eines Fahrzeugs einen unter nicht näher benannten Umständen erlittenen Verlust des Fahrzeug-Funkschlüssels gegenüber dem Vermieter an, begründet dies objektiv eine anzeigepflichtige Gefahrerhöhung im Verhältnis zwischen dem Vermieter als Versicherungsnehmer und dem Kaskoversicherer des Fahrzeugs gemäß § 23 Abs. 3 VVG.(Rn.18) 2. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht …
  • BGH, Urt. v. 10.09.2014 – IV ZR 322/13 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 26 Abs. 1 Satz 1 VVG wegen vorsätzlicher Gefahrerhöhung gemäß § 23 Abs. 1 VVG setzt das Bewusstsein des Versicherungsnehmers von der gefahrerhöhenden Eigenschaft der von ihm vorgenommenen Handlung voraus. Ein zum Leistungsausschluss führender Vorsatz des Versicherungsnehmers ergibt sich nicht allein aus der Kenntnis der gefahrerhöhenden Umstände.
  • KG, Urt. v. 30.04.2021 – 6 U 1015/20 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wird bei der elektronischen Öffnungsüberwachung der Fenster eines Museums, in dem sich unter anderem gegen Einbruchdiebstahl versicherte Objekte befinden, die Überwachung für ein Fenster deaktiviert, weil Schließdefekte dieses Fensters Fehlalarme ausgelöst haben, um die elektronische Überwachung der übrigen im selben Schaltkreis befindlichen Fenster wieder betreiben zu können, und wird der …
  • OLG Naumburg, Urt. v. 14.04.2016 – 4 U 26/15 · 4. Zivilsenat

    Wohngebäudeversicherung: Nichtanzeige der Umnutzung eines Wohngebäudes als Bordell

  • BGH, Beschl. v. 24.06.2026 – IV ZR 198/25 · 4. Zivilsenat

    Anforderung an Annahme von Gefahrerhöhung in der Feuerversicherung; Kausalitätsgegenbeweis bei Gefahrerhöhung; offenkundige Tatsachen

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 29.04.2026 – 14 U 6/25 · 14. Zivilsenat

    Leitsatz: Mehrere Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers können zu einer Kürzung der Versicherungsleistung auf Null führen.

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