Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt.
VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag
§ 22 VVG – Arglistige Täuschung
Verweise
Vorschriften, die auf § 22 VVG verweisen
- § 32 VVG – Abweichende Vereinbarungen
Rechtsprechung zu § 22 VVG
141 Entscheidungen zitieren § 22 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 28.10.2009 – IV ZR 140/08 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der anlässlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung des Versicherungsvertrages arglistig getäuschte Versicherer ist bei einer Anfechtung nach § 123 BGB, § 22 VVG a.F. nicht darauf beschränkt, den abgeschlossenen Versicherungsvertrag insoweit bestehen zu lassen, als er ihn auch ohne die Täuschung abgeschlossen hätte. Vielmehr kann er sich insgesamt vom Vertrag lösen, ohne dass …
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 21.08.2013 – 1 U 27/13 · 1. Zivilsenat
Hausratversicherungsvertrag: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung über das zu versichernde Risiko
KG, Beschl. v. 12.01.2024 – 6 U 1116/20 · 6. Zivilsenat
Pflegezusatzversicherung: Arglistige Täuschung des Versicherungsnehmers bei Verschweigen von Erkrankungen sowie einer Behinderung
KG, Beschl. v. 24.11.2023 – 6 U 1116/20 · 6. Zivilsenat
Pflegezusatzversicherung: Arglistige Täuschung des Versicherungsnehmers bei Verschweigen von Erkrankungen sowie einer Behinderung
OLG Hamm, Beschl. v. 29.05.2020 – 20 U 59/20 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: 1.Zur Auslegung der Erklärung des Antragstellers einer Versicherung im Hinblick auf Antragsfragen im Sinne des § 19 Abs. 1 VVG. 2.Täuscht der VN anzeigepflichtige Beschwerden mehrfach gegenüber einem Arzt nur vor, um sich Leistungen des Job-Centers zu erhalten, kommt es deshalb zu Krankschreibungen und gibt der VN diese Beschwerden und die Krankschreibungen bei Antragstellung nicht an, liegt eine …
OLG Stuttgart, Urt. v. 23.06.2014 – 7 U 51/14 · 7. Zivilsenat
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistanfechtung nach Ablauf der Ausschlussfrist bei wahrheitswidrig beantworteter Gesundheitsanfragen