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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 22 VVG – Arglistige Täuschung

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 22 VVG verweisen

Rechtsprechung zu § 22 VVG

141 Entscheidungen zitieren § 22 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 28.10.2009 – IV ZR 140/08 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der anlässlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung des Versicherungsvertrages arglistig getäuschte Versicherer ist bei einer Anfechtung nach § 123 BGB, § 22 VVG a.F. nicht darauf beschränkt, den abgeschlossenen Versicherungsvertrag insoweit bestehen zu lassen, als er ihn auch ohne die Täuschung abgeschlossen hätte. Vielmehr kann er sich insgesamt vom Vertrag lösen, ohne dass …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 21.08.2013 – 1 U 27/13 · 1. Zivilsenat

    Hausratversicherungsvertrag: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung über das zu versichernde Risiko

  • KG, Beschl. v. 12.01.2024 – 6 U 1116/20 · 6. Zivilsenat

    Pflegezusatzversicherung: Arglistige Täuschung des Versicherungsnehmers bei Verschweigen von Erkrankungen sowie einer Behinderung

  • KG, Beschl. v. 24.11.2023 – 6 U 1116/20 · 6. Zivilsenat

    Pflegezusatzversicherung: Arglistige Täuschung des Versicherungsnehmers bei Verschweigen von Erkrankungen sowie einer Behinderung

  • OLG Hamm, Beschl. v. 29.05.2020 – 20 U 59/20 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1.Zur Auslegung der Erklärung des Antragstellers einer Versicherung im Hinblick auf Antragsfragen im Sinne des § 19 Abs. 1 VVG. 2.Täuscht der VN anzeigepflichtige Beschwerden mehrfach gegenüber einem Arzt nur vor, um sich Leistungen des Job-Centers zu erhalten, kommt es deshalb zu Krankschreibungen und gibt der VN diese Beschwerden und die Krankschreibungen bei Antragstellung nicht an, liegt eine …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 23.06.2014 – 7 U 51/14 · 7. Zivilsenat

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistanfechtung nach Ablauf der Ausschlussfrist bei wahrheitswidrig beantworteter Gesundheitsanfragen

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