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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 21 VVG – Ausübung der Rechte des Versicherers

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Der Versicherer muss die ihm nach § 19 Abs. 2 bis 4 zustehenden Rechte innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von ihm geltend gemachte Recht begründet, Kenntnis erlangt. Der Versicherer hat bei der Ausübung seiner Rechte die Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt; er darf nachträglich weitere Umstände zur Begründung seiner Erklärung angeben, wenn für diese die Frist nach Satz 1 nicht verstrichen ist.

(2) Im Fall eines Rücktrittes nach § 19 Abs. 2 nach Eintritt des Versicherungsfalles ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, die Verletzung der Anzeigepflicht bezieht sich auf einen Umstand, der weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet.

(3) Die Rechte des Versicherers nach § 19 Abs. 2 bis 4 erlöschen nach Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss; dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt, beläuft sich die Frist auf zehn Jahre.

Verweise

Vorschriften, die auf § 21 VVG verweisen

Rechtsprechung zu § 21 VVG

80 Entscheidungen zitieren § 21 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 28.10.2009 – IV ZR 140/08 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der anlässlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung des Versicherungsvertrages arglistig getäuschte Versicherer ist bei einer Anfechtung nach § 123 BGB, § 22 VVG a.F. nicht darauf beschränkt, den abgeschlossenen Versicherungsvertrag insoweit bestehen zu lassen, als er ihn auch ohne die Täuschung abgeschlossen hätte. Vielmehr kann er sich insgesamt vom Vertrag lösen, ohne dass …
  • BGH, Urt. v. 25.11.2015 – IV ZR 277/14 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Die in § 21 Abs. 3 VVG getroffene Fristenregelung für die Wahrnehmung der Rechte des Versicherers aus § 19 Abs. 2 bis 4 VVG ist auf die für die Arglistanfechtung geltende Zehnjahresfrist des § 124 Abs. 3 BGB und die Rechtsfolgen ihrer Versäumnis ohne Einfluss.
  • LG Duisburg, Urt. v. 08.04.2025 – 6 O 295/24 · 6. Zivilkammer

    Leitsatz: Das für eine negative Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse entfällt nicht bereits dadurch, dass in einem zur Durchsetzung des Leistungsanspruchs gerichteten Mahnverfahren ein Antrag nach § 696 Abs. 1 S. 1 ZPO auf Durchführung des streitigen Verfahrens gestellt werden kann, da das durch den Leistungsantrag bestimmte Rechtsschutzziel über dasjenige der Feststellungsklage …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 23.06.2014 – 7 U 51/14 · 7. Zivilsenat

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistanfechtung nach Ablauf der Ausschlussfrist bei wahrheitswidrig beantworteter Gesundheitsanfragen

  • KG, Urt. v. 05.06.2012 – 6 U 150/11 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Ausnahmetatbestand in Art. 1 Abs. 2 EGVVG betrifft nur die Abwicklung eines Versicherungsfalls aus dem Jahre 2008. Der zeitliche Zusammenhang zwischen der Anzeige des Versicherungsfalls des Versicherungsnehmers und der nachfolgenden vertragsbeendenden Erklärung des Versicherers wegen der bei der Prüfung seiner Eintrittspflicht "entdeckten" vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung des …
  • BGH, Urt. v. 19.10.2022 – IV ZR 185/20 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Formulierung "unerwartete und schwere" Erkrankung in den Bestimmungen einer Reiseversicherung (hier: B Reise-Rücktrittsversicherung Nr. 3.1, 3.15, 8 VB-RS 2014 (RRK/UG-D) und B Reiseabbruch-Versicherung Nr. 3.1, 7 VB-RS 2014 (RRK/UG-D)) verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. 2. Als primäre Leistungsbeschreibung unterfällt die Regelung gemäß § 307 Abs. 3 Satz …

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