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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 20 VVG – Vertreter des Versicherungsnehmers

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen, sind bei der Anwendung des § 19 Abs. 1 bis 4 und des § 21 Abs. 2 Satz 2 sowie Abs. 3 Satz 2 sowohl die Kenntnis und die Arglist des Vertreters als auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen. Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder dem Vertreter noch dem Versicherungsnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 20 VVG verweisen

Rechtsprechung zu § 20 VVG

21 Entscheidungen zitieren § 20 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 19.10.2022 – IV ZR 185/20 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Formulierung "unerwartete und schwere" Erkrankung in den Bestimmungen einer Reiseversicherung (hier: B Reise-Rücktrittsversicherung Nr. 3.1, 3.15, 8 VB-RS 2014 (RRK/UG-D) und B Reiseabbruch-Versicherung Nr. 3.1, 7 VB-RS 2014 (RRK/UG-D)) verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. 2. Als primäre Leistungsbeschreibung unterfällt die Regelung gemäß § 307 Abs. 3 Satz …
  • OLG Jena, Urt. v. 13.05.2026 – 4 U 918/23 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Versicherungsnehmer, der weiß, dass sein zu versicherndes Kind selbständig Arztbesuche wahrnimmt und ihn nicht über gesundheitliche Beeinträchtigungen und die gestellten Diagnosen informiert, muss bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen im Rahmen des Abschlusses einer Berufsunfähigkeitsversicherung darauf hinweisen. Wenn der Versicherungsnehmer hingegen Gesundheitsfragen "ins Blaue hinein" …
  • OLG Schleswig, Urt. v. 08.01.2024 – 16 U 107/22 · 16. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Verletzung der Anzeigepflicht (§ 19 Abs. 1 VVG) setzt voraus, dass nach den vom Versicherungsnehmer verschwiegenen Umständen in Textform gefragt worden ist. Soweit eine Frage unterschiedlich verstanden werden kann, braucht der Versicherungsnehmer nur das anzugeben, wonach zweifellos gefragt ist.(Rn.32) 2. Wird im Antrag für den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung nach …
  • OLG Rostock, Beschl. v. 21.01.2021 – 4 U 132/18 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: a. Für eine vorsätzliche Verletzung der Anzeigepflicht sowie eine arglistige Täuschung des Versicherers kann es ausreichen, wenn der Versicherungsnehmer das Ausfüllen der Antragsfragen einem von ihm beauftragten Versicherungsmakler überlässt und dieser eine Beantwortung ohne eigene Kenntnisse „ins Blaue hinein“ vornimmt.(Rn.20) (Rn.21) b. Eine Ursächlichkeit falscher Angaben für den …
  • LAG Hessen, Urt. v. 27.06.2007 – 8 Sa 234/06 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1) Der Rücktritt der von einer Unterstützungskasse eingeschalteten Rückdeckungsversicherung berührt grundsätzlich nicht die Ansprüche des Arbeitnehmers gegen die Unterstützungskasse. 2) Zum Rücktritt nach §§ 16, 17 VVG. 3) Der behandelnde Arzt kann als sachverständiger Zeuge zur Berufsunfähigkeit vernommen werden. Darüber hinaus ein medizinisches Gutachten einzuholen ist nicht zwingend.
  • BGH, Urt. v. 26.09.2007 – IV ZR 252/06 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Bk; VVG §§ 16, 34a Die Klausel in einer Invaliditäts-Zusatzversicherung "Versicherungsschutz besteht nicht für Invalidität, die ganz oder überwiegend eingetreten ist aufgrund angeborener oder solcher Krankheiten, die im ersten Lebensjahr in Erscheinung getreten sind", ist unwirksam.

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