Ist wegen bestimmter gefahrerhöhender Umstände eine höhere Prämie vereinbart und sind diese Umstände nach Antragstellung des Versicherungsnehmers oder nach Vertragsschluss weggefallen oder bedeutungslos geworden, kann der Versicherungsnehmer verlangen, dass die Prämie ab Zugang des Verlangens beim Versicherer angemessen herabgesetzt wird. Dies gilt auch, wenn die Bemessung der höheren Prämie durch unrichtige, auf einem Irrtum des Versicherungsnehmers beruhende Angaben über einen solchen Umstand veranlasst worden ist.
VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag
§ 41 VVG – Herabsetzung der Prämie
Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.
Verweise
Rechtsprechung zu § 41 VVG
4 Entscheidungen zitieren § 41 VVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG München, Urt. v. 01.06.2023 – 14 U 8235/21 · 14. Zivilsenat
Leitsatz: Leitsatzvorschlag: Die (beschränkte) Portabilität von Altersrückstellungen (§ 204 Abs. 1 Satz1 Nr. 2 lit. a VVG) kommt dem Vn auch dann zugute, wenn er aus einer "kleinen" Anwartschaft unmittelbar zum neuen Krankenversicherer wechselt. (Rn. 106 – 123)
BGH, Urt. v. 08.02.2006 – IV ZR 205/04 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: bis 3; BGB § 328 Abs. 1; AVB Krankheitskostenversicherung 1. In der privaten Krankheitskostenversicherung ist die Anwendung der §§ 74 bis 80 VVG durch § 178a Abs. 2 VVG ausgeschlossen. 2. Wird der Ehepartner des Versicherungsnehmers mitversichert (§ 178a Abs. 1 VVG) und enthalten die Versicherungsbedingungen keine besonderen Bestimmungen über seine Rechte aus dem Versicherungsvertrag, so ist er …
BGH, Urt. v. 15.07.2015 – IV ZR 70/15 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Ein privater Krankenversicherer ist grundsätzlich berechtigt, beim Wechsel von einem Tarif mit Pauschalprämie, in die das durch Vorerkrankungen des Versicherten bedingte Risiko zuschlagsfrei einkalkuliert war, in einen Tarif mit Grundprämie für ein Basisrisiko und Risikozuschlägen einen individuellen Risikozuschlag gemäß § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 203 Abs. 1 Satz 2 VVG i.V.m. § 316 BGB zu …
VG Frankfurt, Urt. v. 23.07.2009 – 1 K 3082/08.F · 1. Kammer
Krankenversicherung; Risikomischung; Grundprämie des Zieltarifs; individuelle Risikozuschläge; Tarifstrukturzuschlag