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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 60 SGB IX – Andere Leistungsanbieter

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf Leistungen nach den §§ 57 und 58 haben, können diese auch bei einem anderen Leistungsanbieter in Anspruch nehmen.

(2) Die Vorschriften für Werkstätten für behinderte Menschen gelten mit folgenden Maßgaben für andere Leistungsanbieter:

  • 1. sie bedürfen nicht der förmlichen Anerkennung,
  • 2. sie müssen nicht über eine Mindestplatzzahl und die für die Erbringung der Leistungen in Werkstätten erforderliche räumliche und sächliche Ausstattung verfügen,
  • 3. sie können ihr Angebot auf Leistungen nach § 57 oder § 58 oder Teile solcher Leistungen beschränken,
  • 4. sie sind nicht verpflichtet, Menschen mit Behinderungen Leistungen nach § 57 oder § 58 zu erbringen, wenn und solange die Leistungsvoraussetzungen vorliegen,
  • 5. eine dem Werkstattrat vergleichbare Vertretung wird ab fünf Wahlberechtigten gewählt. Sie besteht bei bis zu 20 Wahlberechtigten aus einem Mitglied,
  • 6. eine Frauenbeauftragte wird ab fünf wahlberechtigten Frauen gewählt, eine Stellvertreterin ab 20 wahlberechtigten Frauen,
  • 7. die Regelungen zur Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe und zur bevorzugten Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand sind nicht anzuwenden und
  • 8. erbringen sie Leistungen nach den §§ 57 oder 58 ausschließlich in betrieblicher Form, soll ein besserer als der in § 9 Absatz 3 der Werkstättenverordnung für den Berufsbildungsbereich oder für den Arbeitsbereich in einer Werkstatt für behinderte Menschen festgelegte Personalschlüssel angewendet werden.

(3) Eine Verpflichtung des Leistungsträgers, Leistungen durch andere Leistungsanbieter zu ermöglichen, besteht nicht.

(4) Für das Rechtsverhältnis zwischen dem anderen Leistungsanbieter und dem Menschen mit Behinderungen gilt § 221 entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 60 SGB IX verweisen

Rechtsprechung zu § 60 SGB IX

16 Entscheidungen zitieren § 60 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 30.06.2016 – B 8 SO 7/15 R · 8. Senat

    (Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auch in Fällen eines Vorrang-/Nachrangverhältnisses - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des anderen Leistungsträgers - Unzulässigkeit eines Grundurteils - Kostenübernahme in Form eines …

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 22.11.2017 – L 1 R 484/15 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Der Rentenversicherungsträger ist berechtigt, vor der Einbehaltung rückständiger Krankenversicherungsbeiträge aus der Rente durch feststellenden Verwaltungsakt zunächst isoliert über den Beitragstatbestand zu entscheiden, um eine spätere Einbehaltung vorzubereiten (ebenso: BSG vom 31.3.2017 B 12 R 6/14 R = SozR 4-2500 § 255 Nr 2). (Rn.26) 2. Das im Sozialversicherungsrecht anerkannte …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.07.2026 – L 2 SO 3030/24 KL · 2. Senat

    Leitsatz: Zum Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung zwischen Leistungserbringer und Eingliederungshilfeträger über ein "Zuverdienstprojekt" für Menschen mit seelischer Behinderung
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 14.11.2025 – L 8 R 2378/23 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Personen, welche in einer angegliederten Einrichtung nach § 219 Abs 3 SGB IX betreut werden, unterfallen nicht der Rentenversicherungspflicht nach § 1 S 1 Nr 2 Buchst a SGB VI. Sie üben auch dann keine rentenversicherungspflichtige Tätigkeit aus, wenn sie trotz eines erhöhten Betreuungsbedarfs durch Einsatz eines Personalschlüssels von 1:3 in den Arbeitsbereich umgewidmet werden und …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 26.11.2024 – L 2 SO 1981/24 · 2. Senat

    Leitsatz: Bei einem Streit um die Leistungsberechtigung nach dem 4. Kapitel des SGB XII gilt die Bindungswirkung nach § 45 S 2 SGB XII bzgl einer vom ersuchten Rentenversicherungsträger festgestellten Erwerbsfähigkeit ausschließlich für den Sozialhilfeträger, nicht hingegen für die Gerichte. Die Tatsachengerichte haben unabhängig von der Feststellung des Rentenversicherungsträgers die verminderte …
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.11.2024 – L 2 SO 3045/24 ER-B · 2. Senat

    Leitsatz: Das Wunsch- und Wahlrecht des Berechtigten steht auch bei der Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe unter dem Mehrkostenvorbehalt und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit staatlicher Leistungen. (Rn.37)

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