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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 117 SGB III – Grundsatz

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die besonderen Leistungen sind anstelle der allgemeinen Leistungen insbesondere zur Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung, einschließlich Berufsvorbereitung, sowie der wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung zu erbringen, wenn

  • 1. Art oder Schwere der Behinderung oder die Sicherung der Teilhabe am Arbeitsleben die Teilnahme an
  • a) einer Maßnahme in einer besonderen Einrichtung für Menschen mit Behinderungen oder
  • b) einer sonstigen, auf die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen ausgerichteten Maßnahme

unerlässlich machen oder

  • 2. die allgemeinen Leistungen die wegen Art oder Schwere der Behinderung erforderlichen Leistungen nicht oder nicht im erforderlichen Umfang vorsehen.

In besonderen Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen können auch Aus- und Weiterbildungen außerhalb des Berufsbildungsgesetzes und der Handwerksordnung gefördert werden.

(2) Leistungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich werden von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder anderen Leistungsanbietern nach den §§ 57, 60, 61a und 62 des Neunten Buches erbracht.

Rechtsprechung zu § 117 SGB III

188 Entscheidungen zitieren § 117 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.12.2013 – L 8 AL 5175/13 ER-B · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Zur schulischen Ausbildung als besondere Leistung gemäß § 117 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 3 (Anschluss an BSG 17.11.2005 B 11a AL 23/05 R = EzB-VjA SGB III §§ 97ff Nr 1). (Rn.33) 2. In die Folgenabwägung des einstweiligen Anordnungsverfahrens bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens ist das Interesse des behinderten Menschen an der ununterbrochenen Fortsetzung der Ausbildung und das Interesse der …
  • BGH, Urt. v. 08.04.2008 – VI ZR 49/07 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Steht ein Arbeitslosengeldempfänger infolge einer Körperverletzung dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung, und bezieht er statt des Arbeitslosengeldes im Sinne der §§ 117 ff. SGB III a.F. "Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit" im Sinne des § 126 Abs. 1 Satz 1 SGB III, so entsteht ihm wegen des Wegfalls seines bisherigen Anspruchs bei normativer Betrachtungsweise ein Erwerbsschaden. In …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.07.2019 – L 13 AL 4870/17 · 13. Senat

    Anspruch eines behinderten Förderungsbedürftigen auf besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gegenüber dem erstangegangenen Rehabilitationsträger

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 05.10.2016 – L 18 AL 39/15 · 18. Senat

    Anspruch eines behinderten Arbeitslosen auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch die Agentur für Arbeit

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.04.2016 – L 18 AL 117/15 · 18. Senat

    Anspruch eines auf Abruf beschäftigten Kameramannes auf Gewährung von Arbeitslosengeld

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.05.2012 – L 25 AS 1159/12 B ER · 25. Senat

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anspruch auf Zuschuss zu den Unterkunftskosten bei gleichzeitigem Bezug von Leistungen zur Ausbildungsförderung

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