Die besonderen Leistungen umfassen
- 1. das Übergangsgeld,
- 2. das Ausbildungsgeld, wenn ein Übergangsgeld nicht gezahlt werden kann,
- 3. die Übernahme der Teilnahmekosten für eine Maßnahme.
SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
Die besonderen Leistungen umfassen
179 Entscheidungen zitieren § 118 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerwG, Urt. v. 10.01.2013 – 5 C 24/11 · 5. Senat
Leitsatz: 1. Die Gewährung eines persönlichen Finanzbudgets für den Einsatz einer fachkompetenten Kommunikationshilfe mit dem Ziel, dem Leistungsempfänger die Teilhabe am Berufsschulunterricht als schulischem Teil einer dualen Ausbildung zu ermöglichen, ist eine sonstige Hilfe zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben im Sinne des § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX (juris: SGB 9). 2. § 103 Satz 1 SGB III (juris …
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 12.06.2013 – L 3 AL 5621/11 · 3. Senat
Leitsatz: 1. Ein Verwaltungsakt, mit dem die Bundesagentur für Arbeit (BA) isoliert, dh außerhalb eines Bewilligungsbescheides, über die Höhe der auf den Arbeitslosengeldanspruch anzurechnenden Nebeneinkünfte entscheidet, ist rechtswidrig, da sich weder aus dem Regelungsgehalt des § 141 SGB 3 aF (jetzt § 155 SGB 3) noch dem Gesetzeszweck eine Befugnis zu einer Elementenfeststellung ergibt. (Rn.22) 2. Eine …
LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 16.02.2012 – L 2 AL 42/08 · 2. Senat
Anforderungen an die Beschäftigungslosigkeit des Arbeitslosen zur Bewilligung von Arbeitslosengeld
LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 14.12.2011 – L 2 AL 15/08 · 2. Senat
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld bei Aufnahme einer mehr als geringfügigen Beschäftigung
BSG, Urt. v. 11.12.2014 – B 11 AL 2/14 R · 11. Senat
Leitsatz: Die Gewährung von Arbeitslosengeld - auch im Wege der Gleichwohlgewährung - legt die Rahmenfrist fest, auch wenn später gerichtlich entschieden oder vereinbart wird, dass das Arbeitsverhältnis noch für einige Zeit fortbesteht und Arbeitsentgelt gezahlt wird.
BFH, Urt. v. 07.07.2016 – III R 19/15 · 3. Senat
Leitsatz: 1. Für die Berücksichtigung eines volljährigen, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Kindes beim Kindergeld ist erforderlich, dass sich das Kind tatsächlich bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet und die Tatsache seiner künftigen oder gegenwärtigen Arbeitslosigkeit angezeigt hat (Anschluss an die BFH-Urteile vom 26. Juli 2012 VI R 98/10, BFHE 238, 126, BStBl II 2013 …