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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 119 SGB III – Übergangsgeld

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Übergangsgeld, wenn

  • 1. die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld erfüllt ist und
  • 2. sie an einer Maßnahme der Berufsausbildung, der Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung, der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 des Neunten Buches, einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teilnehmen, für die die besonderen Leistungen erbracht werden.

Im Übrigen gelten die Vorschriften des Kapitels 11 des Teils 1 des Neunten Buches, soweit in diesem Buch nichts Abweichendes bestimmt ist. Besteht bei Teilnahme an einer Maßnahme, für die die allgemeinen Leistungen erbracht werden, kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung, erhalten Menschen mit Behinderungen Übergangsgeld in Höhe des Arbeitslosengeldes, wenn sie bei Teilnahme an einer Maßnahme, für die die besonderen Leistungen erbracht werden, Übergangsgeld erhalten würden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 119 SGB III verweisen

Rechtsprechung zu § 119 SGB III

158 Entscheidungen zitieren § 119 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.04.2016 – L 18 AL 117/15 · 18. Senat

    Anspruch eines auf Abruf beschäftigten Kameramannes auf Gewährung von Arbeitslosengeld

  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 10.07.2012 – L 2 AL 47/11 NZB · 2. Senat

    Einfluss eines Arbeitsverhältnisses auf die Verfügbarkeit des Arbeitslosen

  • LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 28.01.2011 – L 1 AL 38/10 · 1. Senat

    Leitsatz: Wird bei einer Schwangeren zutreffend ein ärztliches Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG ausgesprochen, ohne dass sich bei ihr eine Arbeitsunfähigkeit feststellen lässt, führt dies bei einer eng am Wortlaut orientieren Auslegung des § 119 Abs 5 SGB 3 nicht dazu, dass zwingend von einem Ausschluss der Verfügbarkeit der Schwangeren auszugehen ist. (Rn.30)
  • BSG, Urt. v. 03.05.2018 – B 11 AL 3/17 R · 11. Senat

    Leitsatz: Im Verfahren auf Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts verpflichtet nicht bereits eine fehlende Anhörung im Ausgangsverfahren zur Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids.
  • BFH, Urt. v. 18.06.2015 – VI R 10/14 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Der Registrierung als Ausbildungsuchender kommt für den Anspruch auf Kindergeld keine (echte) Tatbestandswirkung zu. Sie gilt deshalb als Indiz für das Bemühen des Kindes um einen Ausbildungsplatz auch dann nach Maßgabe des § 38 Abs. 4 SGB III n.F. fort, wenn die Agentur für Arbeit nach der --auch formlos möglichen-- Meldung des Kindes die Registrierung ohne Grund wieder löscht . 2. Die …
  • BSG, Urt. v. 04.03.2014 – B 1 KR 68/12 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die für das Konkurrenzverhältnis zwischen der Auffangversicherung und nachgehendem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung am letzten Tag der bisherigen Mitgliedschaft anzustellende Prognose, dass spätestens nach Ablauf eines Monats eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall erfolgen werde, ist bei einer Änderung der ihr zu Grunde liegenden Verhältnisse erneut zu …

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