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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 120 SGB III – Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld ist erfüllt, wenn der Mensch mit Behinderungen innerhalb der letzten drei Jahre vor Beginn der Teilnahme

  • 1. mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat oder
  • 2. die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllt und Leistungen beantragt hat.

(2) Der Zeitraum von drei Jahren gilt nicht für Berufsrückkehrende mit Behinderungen. Er verlängert sich um die Dauer einer Beschäftigung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer im Ausland, die für die weitere Ausübung des Berufes oder für den beruflichen Aufstieg nützlich und üblich ist, längstens jedoch um zwei Jahre.

(3) Wenn der Mensch mit Behinderungen bereits an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme teilgenommen hat und anschließend an einer Maßnahme der Berufsausbildung teilnimmt, so ist der Eintritt in die berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme der maßgebliche Zeitpunkt für den Beginn der Teilnahme nach Absatz 1.

Verweise

Vorschriften, die auf § 120 SGB III verweisen

Rechtsprechung zu § 120 SGB III

16 Entscheidungen zitieren § 120 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hessen, Urt. v. 21.09.2012 – L 7 AL 3/12 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Die Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld beschränkt sich auf den Zeitraum, für welchen der Arbeitslose Arbeitslosengeld begehrt. 2. Zur Widerlegung der Vermutung des § 120 Abs. 2 SGB III muss daher nicht bezogen auf den gesamten Ausbildungsgang dargetan werden, dass die Ausübung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung möglich ist, sondern nur für den …
  • LSG Hessen, Urt. v. 26.06.2013 – L 6 AL 186/10 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Zum Beginn der Vermutungswirkung des § 120 Abs. 2 Satz 1 SGB III a.F. 2. Ein erstmals immatrikulierter Student kann nach Semesterbeginn und vor dem Beginn der für seinen Studiengang verpflichtenden Lehrveranstaltungen dem Arbeitsmarkt objektiv und subjektiv zur Verfügung stehen.
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20.01.2011 – L 2 AL 81/08 · 2. Senat

    Verfügbarkeit eines Schülers bzw. Studenten

  • LSG Hessen, Urt. v. 05.12.2007 – L 6 AL 104/05 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Die in § 120 Abs. 2 S. 1 SGB III geregelte Vermutung, dass Schüler oder Studenten einer Schule, Hochschule oder sonstigen Ausbildungsstätte nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können, greift im Falle des Besuchs einer nichtstaatlichen Hochschule nur ein, wenn von der zuständigen Landesbehörde die Gleichwertigkeit der nichtstaatlichen Hochschule mit einer öffentlichen Hochschule …
  • BSG, Beschl. v. 08.04.2013 – B 11 AL 137/12 B · 11. Senat

    (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Divergenz - Arbeitslosigkeit - Verfügbarkeit eines Studenten - Widerlegung der Vermutung der Versicherungsfreiheit nach § 120 SGB 3 - vorlesungsfreie Zeit)

  • LSG Hessen, Urt. v. 20.08.2007 – L 9 AL 35/04 · 9. Senat

    Arbeitslosengeldanspruch - ärztliches Beschäftigungsverbot nach MuSchG - keine Arbeitsunfähigkeit - Fiktion der Verfügbarkeit - Gesetzeslücke - verfassungskonforme Auslegung

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