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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 126 SGB III – Einkommensanrechnung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Das Einkommen, das ein Mensch mit Behinderungen während einer Maßnahme in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches erzielt, wird nicht auf den Bedarf angerechnet.

(2) Anrechnungsfrei bei der Einkommensanrechnung bleibt im Übrigen das Einkommen

  • 1. des Menschen mit Behinderungen aus Waisenrenten, Waisengeld oder aus Unterhaltsleistungen bis zu 352 Euro monatlich,
  • 2. der Eltern bis zu 4 623 Euro monatlich, des verwitweten Elternteils oder, bei getrennt lebenden Eltern, das Einkommen des Elternteils, bei dem der Mensch mit Behinderungen lebt, ohne Anrechnung des Einkommens des anderen Elternteils, bis zu 2 880 Euro monatlich und
  • 3. der Ehegattin oder des Ehegatten oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners bis zu 2 880 Euro monatlich.

Verweise

Vorschriften, die auf § 126 SGB III verweisen

  • § 445 SGB III – Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
  • § 445a SGB III – Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes
  • § 455 SGB III – Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
  • § 455a SGB III – Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
  • § 11b SGB II – Absetzbeträge
  • § 65 SGB IX – Leistungen zum Lebensunterhalt

Rechtsprechung zu § 126 SGB III

41 Entscheidungen zitieren § 126 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 08.04.2008 – VI ZR 49/07 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Steht ein Arbeitslosengeldempfänger infolge einer Körperverletzung dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung, und bezieht er statt des Arbeitslosengeldes im Sinne der §§ 117 ff. SGB III a.F. "Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit" im Sinne des § 126 Abs. 1 Satz 1 SGB III, so entsteht ihm wegen des Wegfalls seines bisherigen Anspruchs bei normativer Betrachtungsweise ein Erwerbsschaden. In …
  • LSG Saarland, Urt. v. 11.12.2019 – L 6 AL 5/19 · 6. Senat

    Leitsatz: Die Härtefallregelung des § 25 Abs 6 BAföG stellt einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar, der über die Freibeträge des § 126 Abs 2 SGB 3 hinauswirkt. (Rn.51)
  • BSG, Urt. v. 04.03.2014 – B 1 KR 68/12 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die für das Konkurrenzverhältnis zwischen der Auffangversicherung und nachgehendem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung am letzten Tag der bisherigen Mitgliedschaft anzustellende Prognose, dass spätestens nach Ablauf eines Monats eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall erfolgen werde, ist bei einer Änderung der ihr zu Grunde liegenden Verhältnisse erneut zu …
  • BSG, Urt. v. 11.03.2014 – B 11 AL 4/14 R · 11. Senat

    Leitsatz: Eine Arbeitslosmeldung wirkt bei einer mehr als sechswöchigen Unterbrechung der Arbeitslosigkeit nach zwischenzeitlicher Teilnahme an einer medizinischen Reha-Maßnahme nicht fort, wenn der bei Entlassung aus der Reha-Maßnahme weiterhin arbeitsunfähige Arbeitslose die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen anderweitigen Leistungsbezugs bestandskräftig werden lässt, er sich (damit) …
  • BSG, Urt. v. 14.10.2020 – B 11 AL 2/20 R · 11. Senat

    Leitsatz: Die Härtefallklausel des Bundesausbildungsförderungsrechts bzgl der Berücksichtigung von Elterneinkommen ist auch bei der Entscheidung über die Gewährung von Ausbildungsgeld anwendbar.
  • BSG, Urt. v. 28.03.2019 – B 3 KR 22/17 R · 3. Senat

    Krankenversicherung - Krankengeld - Bezug von Arbeitslosengeld - Versicherungsverhältnis - nachgehender Versicherungsschutz

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