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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 61 SGB IX – Budget für Arbeit

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf Leistungen nach § 58 haben und denen von einem privaten oder öffentlichen Arbeitgeber ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mit einer tarifvertraglichen oder ortsüblichen Entlohnung angeboten wird, erhalten mit Abschluss dieses Arbeitsvertrages als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ein Budget für Arbeit.

(2) Das Budget für Arbeit umfasst einen Lohnkostenzuschuss an den Arbeitgeber zum Ausgleich der Leistungsminderung des Beschäftigten und die Aufwendungen für die wegen der Behinderung erforderliche Anleitung und Begleitung am Arbeitsplatz. Der Lohnkostenzuschuss beträgt bis zu 75 Prozent des vom Arbeitgeber regelmäßig gezahlten Arbeitsentgelts. Dauer und Umfang der Leistungen bestimmen sich nach den Umständen des Einzelfalles.

(3) Ein Lohnkostenzuschuss ist ausgeschlossen, wenn zu vermuten ist, dass der Arbeitgeber die Beendigung eines anderen Beschäftigungsverhältnisses veranlasst hat, um durch die ersatzweise Einstellung eines Menschen mit Behinderungen den Lohnkostenzuschuss zu erhalten.

(4) Die am Arbeitsplatz wegen der Behinderung erforderliche Anleitung und Begleitung kann von mehreren Leistungsberechtigten gemeinsam in Anspruch genommen werden.

(5) Eine Verpflichtung des Leistungsträgers, Leistungen zur Beschäftigung bei privaten oder öffentlichen Arbeitgebern zu ermöglichen, besteht nicht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 61 SGB IX verweisen

Rechtsprechung zu § 61 SGB IX

5 Entscheidungen zitieren § 61 SGB IX: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.10.2025 – L 1 AS 1007/25 B ER · 1. Senat

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung - Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Besuch einer Werkstatt für behinderte Menschen

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 26.11.2024 – L 2 SO 1981/24 · 2. Senat

    Leitsatz: Bei einem Streit um die Leistungsberechtigung nach dem 4. Kapitel des SGB XII gilt die Bindungswirkung nach § 45 S 2 SGB XII bzgl einer vom ersuchten Rentenversicherungsträger festgestellten Erwerbsfähigkeit ausschließlich für den Sozialhilfeträger, nicht hingegen für die Gerichte. Die Tatsachengerichte haben unabhängig von der Feststellung des Rentenversicherungsträgers die verminderte …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 13.09.2023 – L 8 AL 3484/21 · 8. Senat

    Leitsatz: Zur Bestimmung des zuständigen Leistungsträgers bei der Gewährung von Kfz-Hilfe als Eingliederungshilfe zur Durchführung eines praxisintegrierten dualen Studiums. (Rn.49)
  • VG Berlin, Urt. v. 24.05.2023 – 26 K 58/23 · 26. Kammer

    Leitsatz: Wer Rehabilitationsleistungen oder Teilhabeleistungen nach dem SGB IX entgeltlich erbringt, ist ein Leistungserbringer im Sinne des § 32 Abs. 1 SGB IX und des § 1 Abs. 3 EUTBV. Wer Budgetbegleitung gemäß § 29 Abs. 2 Satz 6 SGB IX leistet, ist kein Leistungserbringer.
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 19.08.2021 – 2/19, 3/19, 1/20

    Leitsatz: 1. Das Konnexitätsprinzip im Sinne von Art. 72 Abs. 3 LV M-V setzt die Übertragung durch Organe des Landes Mecklenburg-Vorpommern an Gemeinden oder Kreise voraus. Es findet keine Anwendung, wenn ausschließlich Bundesorgane eine bestehende Aufgabe verändert haben. 2. Ein nach Art. 72 Abs. 3 LV M-V geforderter Mehrbelastungsausgleich kann durch eine pauschale Regelung getroffen werden, wenn der …

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