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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 59 SGB IX – Arbeitsförderungsgeld

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Werkstätten für behinderte Menschen erhalten von dem zuständigen Rehabilitationsträger zur Auszahlung an die im Arbeitsbereich beschäftigten Menschen mit Behinderungen zusätzlich zu den Vergütungen nach § 58 Absatz 3 ein Arbeitsförderungsgeld. Das Arbeitsförderungsgeld beträgt monatlich 52 Euro für jeden im Arbeitsbereich beschäftigten Menschen mit Behinderungen, dessen Arbeitsentgelt zusammen mit dem Arbeitsförderungsgeld den Betrag von 351 Euro nicht übersteigt. Ist das Arbeitsentgelt höher als 299 Euro, beträgt das Arbeitsförderungsgeld monatlich den Differenzbetrag zwischen dem Arbeitsentgelt und 351 Euro.

(2) Das Arbeitsförderungsgeld bleibt bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, als Einkommen unberücksichtigt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 59 SGB IX verweisen

Rechtsprechung zu § 59 SGB IX

6 Entscheidungen zitieren § 59 SGB IX: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Thüringen, Beschl. v. 15.02.2022 – L 1 SV 291/21 B · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Unter den Begriff der Erwerbstätigkeit im Sinne des § 115 Abs 1 S 3 Nr 1 Buchst b ZPO fällt auch die Tätigkeit in einer Behindertenwerkstatt. Der Erwerbstätigenfreibetrag ist auch dann abzusetzen, wenn er höher ist als das Erwerbseinkommen. (Rn.11) 2. Arbeitsförderungsgeld bleibt nach § 59 Abs 2 SGB IX (juris: SGB 9 2018) als Einkommen unberücksichtigt. (Rn.9) 3. Rundfunkgebühren sind bei der …
  • BAG, Urt. v. 17.01.2012 – 3 AZR 555/09 · 3. Senat

    Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu Nettogesamtversorgungsobergrenze - Ausübung des Anpassungsrechts - Besteuerung der Sozialversicherungsrente - Besteuerung der Betriebsrente - Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und …

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.06.2010 – L 13 SB 24/05 · 13. Senat

    Bewertung eines Harnblasenleidens nach Entfernung eines Harnblasentumors bei Heilungsbewährung

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.04.2010 – L 13 SB 82/08 · 13. Senat

    Zuerkennung des Merkzeichens G unter Berücksichtigung eines erheblichen Übergewichts

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.08.2018 – L 23 SO 286/16 · 23. Senat

    Leitsatz: Arbeitsförderungsgeld gehört nicht zum Entgelt iS des § 82 Abs 3 S 2 SGB 12 (Klarstellung zu LSG Berlin-Potsdam vom 28.9.2016 L 23 SO 1094/15). (Rn.37)
  • BSG, Beschl. v. 18.04.2016 – B 9 SB 93/15 B · 9. Senat

    Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - Einordnung als höchstpersönlichen und nicht vererblichen Anspruch - keine Divergenz zur BSG-Rechtsprechung

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