PatG · Patentgesetz

§ 2 PatG

Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.

(1) Für Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, werden keine Patente erteilt; ein solcher Verstoß kann nicht allein aus der Tatsache hergeleitet werden, dass die Verwertung durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist.

(2) Insbesondere werden Patente nicht erteilt für

1. Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen;
2. Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn des menschlichen Lebewesens;
3. die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken;
4. Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die geeignet sind, Leiden dieser Tiere ohne wesentlichen medizinischen Nutzen für den Menschen oder das Tier zu verursachen, sowie die mit Hilfe solcher Verfahren erzeugten Tiere.

Bei der Anwendung der Nummern 1 bis 3 sind die entsprechenden Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes maßgeblich.

Verweise

Vorschriften, die auf § 2 PatG verweisen

Rechtsprechung zu § 2 PatG

18 Entscheidungen zitieren § 2 PatG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

BGH, Urt. v. 21.07.2022 – X ZR 110/21 (amtliche Veröffentlichung) · 10. Zivilsenat
Leitsatz: Stammzellengewinnung Das Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung eines zu Unrecht erteilten Patents rechtfertigt die Nichtigkeitsklage nur solange, als das Recht noch wirksam und in Kraft ist. Ab dem Zeitpunkt, in dem das Recht entfallen ist, ist die Nichtigkeitsklage nur zulässig, wenn dem Kläger ein Rechtsschutzbedürfnis zur Seite steht. Das allgemeine Interesse an der Sicherung einer …
BGH, Urt. v. 27.11.2012 – X ZR 58/07 (amtliche Veröffentlichung) · 10. Zivilsenat
Leitsatz: Neurale Vorläuferzellen II 1. Die uneingeschränkte Patentierung von Vorläuferzellen, die aus menschlichen embryonalen Stammzellen gewonnen werden, ist gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PatG ausgeschlossen, wenn in der Patentschrift ausgeführt wird, als Ausgangsmaterial kämen Stammzelllinien und Stammzellen in Betracht, die aus menschlichen Embryonen gewonnen werden. 2. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PatG …
BPatG, Urt. v. 05.10.2021 – 3 Ni 31/19 (amtliche Veröffentlichung) · 3. Senat
Leitsatz: 1. Wurde einer Nichtigkeitsklage gegen ein Patent beklagtenseits nicht widersprochen und das Patent durch Verzicht oder Nichtzahlung der nächsten Jahresgebühr zum Erlöschen gebracht, ist die Klage abzuweisen, wenn seitens der Klagepartei ein Rechtsschutzbedürfnis für die rückwirkende Nichtigerklärung des Patents nicht geltend gemacht wird. 2. Eine analoge Anwendung des Rechtsgedankens des § 93 …
BPatG, Urt. v. 20.05.2022 – 5 Ni 29/20 (amtliche Veröffentlichung) · 5. Senat
Patentnichtigkeitssache - "Formkern" – unzulässige Erweiterung – mangelnde Patentfähigkeit – Zurückweisung eines Hilfsantrages
BPatG, Urt. v. 12.03.2021 – 6 Ni 4/20 (amtliche Veröffentlichung) · 6. Senat
Patentnichtigkeitssache – "Verfahren zum Darstellen von an einem Anzeigemonitor wiedergebbaren Bildern sowie Vorrichtungen zum Verarbeiten und Wiedergeben digitaler Bilder" – mangelnde Patentfähigkeit
BPatG, Beschl. v. 18.03.2020 – 18 W (pat) 5/19 (amtliche Veröffentlichung) · 18. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Ausbilden gekrümmter Schnittflächen in einem transparenten Material" - zur Beurteilung der Zulässigkeit eines therapeutische oder chirurgische Verfahren ausschließenden Disclaimers

Weitere Entscheidungen zu § 2 PatG suchen

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest schlägt Ihre KI (z. B. Claude) § 2 PatG nach: Normtext aus der Quelle statt aus dem Gedächtnis, mit Stand. Fragen Sie zum Beispiel:

„Was regelt § 2 PatG? Zitiere den Wortlaut.“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten