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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 22 HGB

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Wer ein bestehendes Handelsgeschäft unter Lebenden oder von Todes wegen erwirbt, darf für das Geschäft die bisherige Firma, auch wenn sie den Namen des bisherigen Geschäftsinhabers enthält, mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführen, wenn der bisherige Geschäftsinhaber oder dessen Erben in die Fortführung der Firma ausdrücklich willigen.

(2) Wird ein Handelsgeschäft auf Grund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses übernommen, so finden diese Vorschriften entsprechende Anwendung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 22 HGB verweisen

Rechtsprechung zu § 22 HGB

23 Entscheidungen zitieren § 22 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.10.2014 – 20 W 411/12 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Frage der registerrechtlichen Zulässigkeit der Abänderung der Firma einer eingetragenen Kauffrau, die bislang unter "Optik X e.Kfr." firmierte, unter Wegfall des Sachbegriffs "Optik" und Hinzufügung des Sachbegriffs "Sehzentrum". 2. Unzulässigkeit einer Zwischenverfügung mit dem Ziel, eine inhaltlich abgeänderte oder ergänzte Anmeldung zu erreichen (Anschluss an OLG Zweibrücken, Beschluss …
  • BFH, Urt. v. 03.04.2014 – X R 16/10 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Ein zur zwangsweisen Aufgabe einer zuvor im Ganzen verpachteten Apotheke führendes Ereignis liegt weder vor, wenn der Steuerpflichtige das Inventar an den Pächter veräußert, noch falls die apothekenrechtlichen Voraussetzungen für eine weitere Verpachtung infolge des Todes des Verpächters nicht mehr vorliegen. 2. NV: Übersieht der Steuerpflichtige, dass er die Aufgabe seines im Ganzen …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 22.04.2005 – 15 U 227/04 · 15. Zivilsenat

    Einwilligung des Übertragenden als Voraussetzung der Zulässigkeit der Firmenfortführung bei Übertragung eines Handelsgeschäfts; Anspruch auf Unterlassung des unzulässigen Firmengebrauchs und auf Löschung des entsprechenden Domain-Namens

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 31.10.1977 – 20 W 630/77 · 20. Zivilsenat

    Fortführung der Firma des erworbenen Handelsgeschäfts

  • BGH, Urt. v. 29.03.2007 – I ZR 122/04 – Bundesdruckerei · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 5 Abs. 1 Bei mit anderen Betrieben im Wettbewerb stehenden Wirtschaftsunternehmen, die in der Firmenbezeichnung den Bestandteil "Bundes" führen, ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Verkehr im Allgemeinen annehmen wird, die Bundesrepublik Deutschland sei bei dem Unternehmen zumindest Mehrheitsgesellschafter.
  • BGH, Beschl. v. 26.11.2019 – II ZB 21/17 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Insolvenzverwalter ist auch im Fall der Verwertung der Firma einer Aktiengesellschaft nicht befugt, die Satzung hinsichtlich der Firma zu ändern. Er kann eine Firmenänderung auch nicht außerhalb der Satzung kraft eigener Rechtsstellung herbeiführen.

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