Wird ohne eine Änderung der Person der in der Firma enthaltene Name des Geschäftsinhabers oder eines Gesellschafters geändert, so kann die bisherige Firma fortgeführt werden.
HGB · Handelsgesetzbuch
§ 21 HGB
Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 21 HGB verweisen
- § 19 HGB
- § 14i FAO – Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Handels- und Gesellschaftsrecht
- § 2 PartGG – Name der Partnerschaft
Rechtsprechung zu § 21 HGB
9 Entscheidungen zitieren § 21 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerfG, Urt. v. 05.05.2009 – 1 BvR 1155/03 · 1. Senat
Leitsatz: Zur Verfassungsmäßigkeit der Verhinderung von Mehrfachnamen (§ 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB).
BGH, Beschl. v. 08.05.2018 – II ZB 27/17 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel des Ausgeschiedenen befugt, wenn keiner von ihnen promoviert hat.
KG, Beschl. v. 13.05.2026 – 22 W 21/26 · 22. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der Erlass einer Zwischenverfügung setzt das Vorliegen eines behebbaren Mangels voraus. Ein solcher Mangel, sondern ein endgültiges Eintragungshindernis liegt vor, wenn es einer Anmeldung mit völlig neuem Inhalt bedarf oder die Behebung des Eintragungshindernisses endgültig verweigert wird.(Rn.28) 2. Eine rein geographische Bezeichnung (hier: Straßenname in Berlin) kommt als Name einer eGbR …
OLG Köln, Beschl. v. 23.01.2025 – 4 W 39/24 · 4. Zivilsenat
OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.11.2022 – 20 W 170/21 · 20. Zivilsenat
Name der Partnerschaft nach dem PartGG
BGH, Beschl. v. 08.05.2018 – II ZB 26/17 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel des Ausgeschiedenen befugt, wenn keiner von ihnen promoviert hat.