Zum Inhalt springen
Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 19 HGB

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Die Firma muß, auch wenn sie nach den §§ 21, 22, 24 oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, enthalten:

  • 1. bei Einzelkaufleuten die Bezeichnung "eingetragener Kaufmann", "eingetragene Kauffrau" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung, insbesondere "e.K.", "e.Kfm." oder "e.Kfr.";
  • 2. bei einer offenen Handelsgesellschaft die Bezeichnung "offene Handelsgesellschaft" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung;
  • 3. bei einer Kommanditgesellschaft die Bezeichnung "Kommanditgesellschaft" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung.

(2) Wenn in einer offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft keine natürliche Person persönlich haftet, muß die Firma, auch wenn sie nach den §§ 21, 22, 24 oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, eine Bezeichnung enthalten, welche die Haftungsbeschränkung kennzeichnet.

Verweise

Vorschriften, die auf § 19 HGB verweisen

Rechtsprechung zu § 19 HGB

31 Entscheidungen zitieren § 19 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Beschl. v. 11.06.2012 – VII B 198/11 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Die Haftung nach § 25 HGB scheitert nicht daran, dass die Firma des übernommenen Unternehmens entgegen der firmenrechtlichen Vorschrift des § 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB keinen Hinweis auf den einzelkaufmännischen Charakter des Unternehmens enthalten hat . 2. NV: Die Frage, ob eine Firmenfortführung vorliegt, ist aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise zu beantworten, für die allein …
  • BGH, Urt. v. 18.10.2017 – I ZR 84/16 – Kraftfahrzeugwerbung · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG setzt nicht voraus, dass bereits alle wesentlichen Merkmale des Produkts in einem dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang angegeben werden. 2. Wenn der Geschäftsbetrieb des Unternehmers keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, muss der Unternehmer bei einem Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG seinen …
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 11.07.2017 – 1 L 215/14 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Eine juristische Person des Privatrechts ist anspruchsberechtigt i. S. v. § 1 Abs. 2 IFG M-V (juris: InfFrG MV) auch dann, wenn sie gesellschaftsrechtlich von der öffentlichen Hand beherrscht wird.(Rn.37) (Rn.38) 2. In den Fällen der §§ 7 und 8 ist gemäß § 9 IFG M-V (juris: InfFrG MV) von der anspruchsverpflichteten Behörde ein Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen.(Rn.48) 3. In den Fällen …
  • BGH, Urt. v. 18.04.2013 – I ZR 180/12 – Brandneu von der IFA · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Zu den gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen gehört auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens.
  • KG, Urt. v. 03.03.2020 – Not 5/19 · Senat für Notarsachen

    Leitsatz: 1. Mängel im Verfahren der notariellen Fachprüfung, die die Chancengleichheit der Prüflinge erheblich verletzt haben, können von einem Prüfling ausschließlich in dem in § 18 NotFV geregelten Verfahren, insbesondere innerhalb der dort normierten Frist, geltend gemacht werden.(Rn.43) Diese Frist gemäß § 18 Absatz 2 NotFV ist eine Ausschlussfrist, deren Nichteinhaltung dazu führt, dass der Prüfling …
  • BGH, Beschl. v. 08.05.2018 – II ZB 27/17 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel des Ausgeschiedenen befugt, wenn keiner von ihnen promoviert hat.

Weitere Entscheidungen zu § 19 HGB suchen