Die Firma kann nicht ohne das Handelsgeschäft, für welches sie geführt wird, veräußert werden.
HGB · Handelsgesetzbuch
§ 23 HGB
Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 23 HGB verweisen
- § 2 PartGG – Name der Partnerschaft
Rechtsprechung zu § 23 HGB
8 Entscheidungen zitieren § 23 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Hamburg, Urt. v. 07.07.2016 – 5 U 23/16 · 5. Zivilsenat
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung bei entgegenstehendem prioritätsälterem Bearbeiterurheberrecht
BGH, Beschl. v. 08.07.2004 – IX ZB 589/02 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Grundlage für die Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist der Wert des einem künftigen Insolvenzbeschlag unterliegenden Vermögens des Schuldners bei Beendigung der vorläufigen Insolvenzverwaltung; dazu gehört grundsätzlich auch der Wert der Firma des Schuldnerunternehmens.
BGH, Beschl. v. 26.11.2019 – II ZB 21/17 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: Der Insolvenzverwalter ist auch im Fall der Verwertung der Firma einer Aktiengesellschaft nicht befugt, die Satzung hinsichtlich der Firma zu ändern. Er kann eine Firmenänderung auch nicht außerhalb der Satzung kraft eigener Rechtsstellung herbeiführen.
BGH, Urt. v. 28.09.2011 – I ZR 188/09 – Landgut Borsig · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Der Eigentümer einer Liegenschaft, die im allgemeinen Sprachgebrauch des maßgeblichen Verkehrs mit dem bürgerlichen Namen einer Familie bezeichnet wird, kann diese Bezeichnung ungeachtet der Zustimmung der Namensträger für die Liegenschaft oder einen damit verbundenen Geschäftsbetrieb (weiter-)verwenden, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht.
BGH, Urt. v. 29.04.2004 – I ZR 233/01 – Gegenabmahnung · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 670 Der Abgemahnte kann die Kosten seiner Gegenabmahnung nur dann ausnahmsweise erstattet verlangen, wenn die Abmahnung in tatsächlicher und/ oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit einer Änderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden kann, oder wenn seit der Abmahnung ein längerer Zeitraum verstrichen ist …
BGH, Urt. v. 22.02.2001 – I ZR 194/98 – Dorf MÜNSTERLAND · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Frage der Prägung des Gesamteindrucks einer Wort-/Bildmarke durch Wortbestandteile und der entsprechenden Festlegung des Schutzumfangs einer solchen Marke im Verletzungsverfahren.