Die Firma der Gesellschaft muß, auch wenn sie nach § 22 des Handelsgesetzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, die Bezeichnung "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung enthalten. Verfolgt die Gesellschaft ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke nach den §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung kann die Abkürzung „gGmbH“ lauten.
GmbHG · Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
§ 4 GmbHG – Firma
Amtliche Fassung, Stand 23.10.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 4 GmbHG verweisen
- § 5a GmbHG – Unternehmergesellschaft
- § 8 GmbHG – Inhalt der Anmeldung
- § 200 UmwG – Firma oder Name des Rechtsträgers
Rechtsprechung zu § 4 GmbHG
37 Entscheidungen zitieren § 4 GmbHG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 05.02.2007 – II ZR 84/05 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: a) Die Rechtsscheinhaftung wegen Fortlassung des nach § 4 GmbHG vorgeschriebenen Formzusatzes trifft ausschließlich den für die Gesellschaft auftretenden Vertreter (Bestätigung des Sen.Urt. v. 8. Juli 1996 - II ZR 258/95, NJW 1996, 2645). b) Dies gilt entsprechend bei Weglassung des Rechtsformzusatzes "BV" einer niederländischen Besloten Vennootschap, wenn der durch den für sie auftretenden …
OLG Rostock, Beschl. v. 17.11.2014 – 1 W 53/14 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Die Bildung einer Personenfirma bei einer GmbH unter Verwendung des Nachnamens eines Nicht-Gesellschafters oder Minderheitsgesellschafters verstößt weder gegen die Anforderung des § 4 GmbHG noch gegen das Irreführungsverbot aus § 18 Abs. 2 HGB.(Rn.6)
BGH, Beschl. v. 28.04.2020 – II ZB 13/19 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann mit "gUG (haftungsbeschränkt)" eingetragen werden.
OLG Jena, Beschl. v. 22.06.2010 – 6 W 30/10 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: Die Verwendung des Namens einer fiktiven Person, der in der Firma einer GmbH enthalten ist, ist nicht irreführend im Sinne des § 18 Abs. 2 HGB.(Rn.13) Zwar ist bei der Verwendung des Namens einer fiktiven Person die Firma ersichtlich unwahr, jedoch sind die Namen der Gesellschafter einer GmbH (beschränkte Haftung!) für den maßgeblichen Durchschnittsadressaten nicht von wesentlicher Bedeutung für …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.11.2004 – 20 W 321/04 · 20. Zivilsenat
Handelsregistereintragung: Verwendung des Zusatzes „& Partners“ in der Firma einer GmbH
KG, Beschl. v. 17.05.2024 – 22 W 10/24 · 22. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine neu gewählte Firma kann im Rahmen der Anmeldung nach § 54 Abs. 1 Satz 1 GmbHG durch das Registergericht beanstandet werden, wenn diese sich bei nahezu identischen Sachfirmenbestandteilen lediglich durch drei vorangestellte Buchstaben unterscheiden. Diese aber bis auf den in der Mitte liegenden Vokal identisch sind (PEX und PAX).(Rn.9) 2. Sind die Gesellschaften in ähnlichen …