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Zitierfest

GmbHG · Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

§ 5a GmbHG – Unternehmergesellschaft

Amtliche Fassung, Stand 23.10.2024.

(1) Eine Gesellschaft, die mit einem Stammkapital gegründet wird, das den Betrag des Mindeststammkapitals nach § 5 Abs. 1 unterschreitet, muss in der Firma abweichend von § 4 die Bezeichnung "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" oder "UG (haftungsbeschränkt)" führen.

(2) Abweichend von § 7 Abs. 2 darf die Anmeldung erst erfolgen, wenn das Stammkapital in voller Höhe eingezahlt ist. Sacheinlagen sind ausgeschlossen.

(3) In der Bilanz des nach den §§ 242, 264 des Handelsgesetzbuchs aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine gesetzliche Rücklage zu bilden, in die ein Viertel des um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschusses einzustellen ist. Die Rücklage darf nur verwandt werden

  • 1. für Zwecke des § 57c;
  • 2. zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrags, soweit er nicht durch einen Gewinnvortrag aus dem Vorjahr gedeckt ist;
  • 3. zum Ausgleich eines Verlustvortrags aus dem Vorjahr, soweit er nicht durch einen Jahresüberschuss gedeckt ist.

(4) Abweichend von § 49 Abs. 3 muss die Versammlung der Gesellschafter bei drohender Zahlungsunfähigkeit unverzüglich einberufen werden.

(5) Erhöht die Gesellschaft ihr Stammkapital so, dass es den Betrag des Mindeststammkapitals nach § 5 Abs. 1 erreicht oder übersteigt, finden die Absätze 1 bis 4 keine Anwendung mehr; die Firma nach Absatz 1 darf beibehalten werden.

Rechtsprechung zu § 5a GmbHG

81 Entscheidungen zitieren § 5a GmbHG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 13.01.2022 – III ZR 210/20 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Weist eine Unternehmergesellschaft im Sinne von § 5a GmbHG nicht - wie im Gesetz vorgesehen - ihre Rechtsform und die Haftungsbeschränkung in der Firma aus, haftet ihr im Rechtsverkehr auftretender Vertreter für den dadurch erzeugten unrichtigen Rechtsschein gemäß § 311 Abs. 2 und 3, § 179 BGB analog (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Juni 2012 - II ZR 256/11, NJW 2012, 2871).
  • BGH, Beschl. v. 11.04.2011 – II ZB 9/10 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung verstößt gegen das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG .
  • KG, Beschl. v. 28.02.2012 – 25 W 88/11 · 25. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Unterscheidungskraft gemäß § 18 HGB einer Unternehmergesellschaft i.S.d. § 5a GmbHG.(Rn.8) 2. Zur Individualisierung des Geschäftsgegenstandes gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG.(Rn.11) 3. Die Gründungskosten der Gesellschaft richten sich nach der Gründungssatzung, nicht aber nach der Gründungsverhandlung.(Rn.14) 4. Im Interesse des Gläubigerschutzes müssen die Angaben zu den von der …
  • BGH, Beschl. v. 19.04.2011 – II ZB 25/10 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG gilt für eine den Betrag des Mindestkapitals nach § 5 Abs. 1 GmbHG erreichende oder übersteigende Erhöhung des Stammkapitals einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) nicht .
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 02.11.2010 – 11 W 84/10 · 11. Zivilsenat

    Handelsregistereintragung einer Unternehmergesellschaft: Eintragungshindernis bei Zwischeneinfügung eines Namensbestandteils in den Firmenzusatz

  • BayVGH, Beschl. v. 24.01.2022 – 22 ZB 21.229 · 22. Senat

    Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer Unternehmergesellschaft

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