Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 34 BGB – Ausschluss vom Stimmrecht
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 34 BGB verweisen
- § 28 BGB – Beschlussfassung des Vorstands
- § 40 BGB – Nachgiebige Vorschriften
- § 54 BGB – Vereine ohne Rechtspersönlichkeit
- Art. 163 EGBGB
- Art. 231 § 2 EGBGB – Vereine
Rechtsprechung zu § 34 BGB
54 Entscheidungen zitieren § 34 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 02.04.2007 – II ZR 325/05 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: a) Der Ausschluss des Stimmrechts eines von drei Aufsichtsratsmitgliedern im Einzelfall entsprechend § 34 BGB führt nicht zur Beschlussunfähigkeit des Organs gem. § 108 Abs. 2 Satz 3 AktG, sondern nur dazu, dass das betreffende Aufsichtsratsmitglied sich bei der Abstimmung der Stimme zu enthalten hat. b) Ein Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Anwalts-GbR, der ein …
KG, Beschl. v. 03.03.2014 – 12 W 73/13 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Durch § 34 BGB ist ein Vereinsmitglied nicht generell vom Stimmrecht bei der Abstimmung über seinen Ausschluss ausgeschlossen.(Rn.25) 2. Mit der Wirksamkeit des Ausschlussbeschlusses endet automatisch das Vorstandsamt des ausgeschlossenen Vereinsmitgliedes.(Rn.21) 3. Eine sechs Monate nach dem Ausschlussbeschluss gegen diesen gerichtete Klage ist nicht verwirkt, wenn der Verein unter anderem …
VG München, Beschl. v. 16.07.2026 – M 7 E 26.5068 · 7. Kammer
Ausschluss aus einer Gemeinderatsfraktion
VG Cottbus, Beschl. v. 13.12.2021 – 1 L 369/21 · 1. Kammer
VG Magdeburg, Beschl. v. 05.08.2021 – 3 B 167/21 MD · 3. Kammer
Leitsatz: Jagdgenossen dürfen in der Jagdversammlung als Ausfluss ihres Eigentumsrechts auch in eigenen Angelegenheiten, wie dem Abschluss eines Jagdpachtvertrages, teilnehmen und abstimmen.(Rn.2)
OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.12.2016 – 8 U 129/16 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: Ordnet der Durchgangsarzt die besondere Heilbehandlung an und schädigt den Patienten bei deren Vornahme aufgrund eines Behandlungsfehlers, so haftet er persönlich. Eine Haftung des gesetzlichen Unfallversicherungsträgers bei Fehlern im Rahmen der Erstuntersuchung kommt allenfalls dann in Betracht, wenn diese sich in der Weise auswirken, dass der Verletzte nicht einer adäquaten Form der …