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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 34 BGB – Ausschluss vom Stimmrecht

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft.

Verweise

Vorschriften, die auf § 34 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 34 BGB

54 Entscheidungen zitieren § 34 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 02.04.2007 – II ZR 325/05 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Der Ausschluss des Stimmrechts eines von drei Aufsichtsratsmitgliedern im Einzelfall entsprechend § 34 BGB führt nicht zur Beschlussunfähigkeit des Organs gem. § 108 Abs. 2 Satz 3 AktG, sondern nur dazu, dass das betreffende Aufsichtsratsmitglied sich bei der Abstimmung der Stimme zu enthalten hat. b) Ein Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Anwalts-GbR, der ein …
  • KG, Beschl. v. 03.03.2014 – 12 W 73/13 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Durch § 34 BGB ist ein Vereinsmitglied nicht generell vom Stimmrecht bei der Abstimmung über seinen Ausschluss ausgeschlossen.(Rn.25) 2. Mit der Wirksamkeit des Ausschlussbeschlusses endet automatisch das Vorstandsamt des ausgeschlossenen Vereinsmitgliedes.(Rn.21) 3. Eine sechs Monate nach dem Ausschlussbeschluss gegen diesen gerichtete Klage ist nicht verwirkt, wenn der Verein unter anderem …
  • VG München, Beschl. v. 16.07.2026 – M 7 E 26.5068 · 7. Kammer

    Ausschluss aus einer Gemeinderatsfraktion

  • VG Cottbus, Beschl. v. 13.12.2021 – 1 L 369/21 · 1. Kammer

  • VG Magdeburg, Beschl. v. 05.08.2021 – 3 B 167/21 MD · 3. Kammer

    Leitsatz: Jagdgenossen dürfen in der Jagdversammlung als Ausfluss ihres Eigentumsrechts auch in eigenen Angelegenheiten, wie dem Abschluss eines Jagdpachtvertrages, teilnehmen und abstimmen.(Rn.2)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.12.2016 – 8 U 129/16 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Ordnet der Durchgangsarzt die besondere Heilbehandlung an und schädigt den Patienten bei deren Vornahme aufgrund eines Behandlungsfehlers, so haftet er persönlich. Eine Haftung des gesetzlichen Unfallversicherungsträgers bei Fehlern im Rahmen der Erstuntersuchung kommt allenfalls dann in Betracht, wenn diese sich in der Weise auswirken, dass der Verletzte nicht einer adäquaten Form der …

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