Sonderrechte eines Mitglieds können nicht ohne dessen Zustimmung durch Beschluss der Mitgliederversammlung beeinträchtigt werden.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 35 BGB – Sonderrechte
Verweise
Vorschriften, die auf § 35 BGB verweisen
- § 54 BGB – Vereine ohne Rechtspersönlichkeit
- Art. 163 EGBGB
- Art. 231 § 2 EGBGB – Vereine
Rechtsprechung zu § 35 BGB
31 Entscheidungen zitieren § 35 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BayVGH, Beschl. v. 15.05.2023 – 2 ZB 22.987 · 2. Senat
Nutzungsänderung eines Vereinsheims im Außenbereich
OLG Nürnberg, Beschl. v. 14.07.2021 – 12 W 2036/20 · 12. Zivilsenat
Einführung einer beitragsbefreiten Ehrenmitgliedschaft im Verein durch satzungsändernde Mehrheit
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 20.08.2019 – 5 W 43/19 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Eine wegen besonderer Verdienste um den Verein im Ausnahmefall verliehene "Ehrenpräsidentschaft" kann ein unentziehbares Sonderrecht im Sinne des § 35 BGB begründen.(Rn.15)
KG, Beschl. v. 10.11.2025 – 22 W 33/25 · 22. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Das Registergericht hat bei der Eintragung einer Satzungsänderung auch zu prüfen, ob eine notwendige Zustimmung eines Mitglieds mit Sonderrechten vorliegt, weil ein Satzungsänderungsbeschluss beim Fehlen der Zustimmung unwirksam ist.(Rn.17) 2. Dabei ist davon auszugehen, dass Sonderrechte nicht generell unbeschränkt bestehen. Das Sonderrecht jedenfalls dann auch ohne ausdrückliche …
OLG Frankfurt, Urt. v. 25.07.2024 – 26 U 1/24 · 26. Zivilsenat
Leitsatz: Die Privatautonomie einer Kapitalgesellschaft kann durch das AGG nur in dem Umfang beschränkt sein, in welchem eine unsachliche Diskriminierung in Betracht kommt. Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn die Gesellschaft für ihre Geschäftsführer ein Höchstalter (hier: Altersgrenze bei 70 Jahren) ansetzt, welches noch oberhalb der gesetzlichen Altergrenze im Sozialversicherungsbereich liegt.
OLG Schleswig, Urt. v. 15.02.2023 – 9 U 127/22 · 9. Zivilsenat
Verein: Inhaltskontrolle einer Vereinssatzung i.V.m. einer "Entgeltverteilungsordnung"