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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 33 BGB – Satzungsänderung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss in Textform erfolgen.

(2) Beruht die Rechtsfähigkeit des Vereins auf Verleihung, so ist zu jeder Änderung der Satzung die Genehmigung der zuständigen Behörde erforderlich.

Verweise

Vorschriften, die auf § 33 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 33 BGB

30 Entscheidungen zitieren § 33 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 17.12.2012 – 3 W 93/12 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Gegenstand einer Zwischenverfügung im Registerverfahren kann nicht sein, anstelle einer Satzungsänderung eine Satzungsneufassung zur Eintragung im Vereinsregister anzumelden.(Rn.8) 2. Ein Geschäftsführer als besonderer Vereinsvertreter ist auf Anmeldung des Vereins im Vereinsregister einzutragen.(Rn.11) 3. Zur hier verneinten Zweckänderung eines Vereins durch Neufassung der satzungsgemäßen …
  • KG, Beschl. v. 10.11.2025 – 22 W 33/25 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Registergericht hat bei der Eintragung einer Satzungsänderung auch zu prüfen, ob eine notwendige Zustimmung eines Mitglieds mit Sonderrechten vorliegt, weil ein Satzungsänderungsbeschluss beim Fehlen der Zustimmung unwirksam ist.(Rn.17) 2. Dabei ist davon auszugehen, dass Sonderrechte nicht generell unbeschränkt bestehen. Das Sonderrecht jedenfalls dann auch ohne ausdrückliche …
  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 05.10.2022 – 12 W 2303/22 · 12. Zivilsenat

    Anforderungen an die Änderung des Vereinszwecks

  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 14.07.2021 – 12 W 2036/20 · 12. Zivilsenat

    Einführung einer beitragsbefreiten Ehrenmitgliedschaft im Verein durch satzungsändernde Mehrheit

  • BGH, Urt. v. 19.02.2013 – II ZR 169/11 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Vereinszweck eines Sportvereins, durch sorgfältige Pflege des Sports zur körperlichen Ertüchtigung seiner Mitglieder beizutragen sowie durch den Sport Zusammengehörigkeit unter seinen Mitgliedern zu fördern, setzt nicht zwingend voraus, dass der Verein zur Ausübung einer bestimmten Sportart (hier: Rudern) eine entsprechende Abteilung unterhält. Die Auflösung einer solchen Abteilung verstößt …
  • BGH, Beschl. v. 15.01.2013 – II ZR 189/11 · 2. Zivilsenat

    Vereinsrecht: Festsetzung eines uneinheitlichen Beitrags für unterschiedliche Zwecke

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