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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1314 BGB – Aufhebungsgründe

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie

  • 1. entgegen § 1303 Satz 1 mit einem Minderjährigen geschlossen worden ist, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr vollendet hatte, oder
  • 2. entgegen den §§ 1304, 1306, 1307, 1311 geschlossen worden ist.

(2) Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wenn

  • 1. ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit befand;
  • 2. ein Ehegatte bei der Eheschließung nicht gewusst hat, dass es sich um eine Eheschließung handelt;
  • 3. ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung über solche Umstände bestimmt worden ist, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten hätten; dies gilt nicht, wenn die Täuschung Vermögensverhältnisse betrifft oder von einem Dritten ohne Wissen des anderen Ehegatten verübt worden ist;
  • 4. ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist;
  • 5. beide Ehegatten sich bei der Eheschließung darüber einig waren, dass sie keine Verpflichtung gemäß § 1353 Abs. 1 begründen wollen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1314 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1314 BGB

74 Entscheidungen zitieren § 1314 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Saarland, Urt. v. 11.03.2010 – 2 A 491/09 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Wie der an die allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Terminologie anknüpfende § 51 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) verdeutlicht, geht der Gesetzgeber davon aus, dass auch rechtswidrig erteilte bestandskräftige Aufenthaltstitel von der zuständigen Behörde aufgehoben werden können. Da die in Betracht kommende Rücknahme, anders als der Widerruf rechtmäßig erteilter Titel (vgl. …
  • BayVGH, Beschl. v. 10.08.2021 – 19 ZB 21.1142 · 19. Senat

    Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts wegen Scheinehe

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.08.2023 – 20 W 107/22 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Voraussetzung für die Anwendung des § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB ist, dass die Ehegatten durch ihre Willenserklärungen bei der Eheschließung einvernehmlich keine Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft begründen wollen. Liegt bei einem Ehegatten dagegen ein echter Ehewunsch bzw. ein Wunsch nach den Verpflichtungen des § 1353 Abs. 1 BGB vor, fehlt es an den Tatbestandsvoraussetzungen einer …
  • BGH, Beschl. v. 31.05.2023 – XII ZB 274/21 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Die in einem Eheaufhebungsbeschluss des Amtsgerichts getroffenen Feststellungen, dass zugunsten des einen - die Eheaufhebung beantragenden - Ehegatten ein Eheaufhebungsgrund nach § 1314 Abs. 2 Nr. 4 BGB besteht, hingegen für den anderen - ebenfalls die Aufhebung der Ehe beantragenden - Ehegatten ein solcher nach Absatz 2 Nr. 3 dieser Vorschrift nicht gegeben ist, begründen für letzteren Ehegatten …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.03.2023 – 5 UF 102/22 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Das Vorhandensein von Kindern stellt einen gewichtigen Umstand im Rahmen einer Eheschließung dar, dessen Verschweigen nach § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB zur Aufhebung der Ehe führen kann, jedenfalls dann, wenn die Kinder noch minderjährig sind.(Rn.50) 2. Eheaufhebung und Ehescheidung betreffen denselben Gegenstand im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 3 FamGKG, so dass bei hilfsweiser Geltendmachung keine …
  • BGH, Beschl. v. 22.07.2020 – XII ZB 131/20 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Aufhebbarkeit einer Auslandsehe, die mit einem Ehegatten geschlossen worden ist, der bei Eheschließung zwar das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte, richtet sich nach §§ 1313 ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung. Die Überleitungsvorschriften der Art. 229 § 44 Abs. 1 und 2 EGBGB sind auf solche Ehen nicht - auch nicht entsprechend - anzuwenden. 2. Ob einer der von § 1316 …

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